: steuerpolitik
Kritik an Rot-Grün
Die Globalisierungskritiker werfen der rot-grünen Steuerpolitik Versagen in drei wesentlichen Punkten vor:
1. Rot-Grün habe keine Fortschritte bei der Verhinderung der Steuerflucht gemacht. Kritik üben Attac, Gewerkschaftsjugend sowie Friedens- und Erwerbslosensinititativen außerdem an der Aufrechterhaltung des Bankgeheimnisses, das nur den großen Vermögensbesitzern nutze.
2. Zwei zentrale gesellschaftliche Ungerechtigkeiten habe die rot-grüne Regierung nicht angepackt: Zum einen würden die sozialen Sicherungssysteme nach wie vor nur durch Arbeitseinkünfte finanziert. Kapitaleinkünfte müssten hingegen nicht mit zur Sicherung der Sozialsysteme beitragen. Zum anderen hätten sich die Verbrauchssteuern, wie die Mehrwertsteuer, in den letzten Jahren stetig erhöht. Die Ökosteuer sei zwar vom Prinzip her richtig, in der Durchführung aber unsozial, da Sozialhilfe- und Bafög-Empfänger keinen Ausgleich erhielten.
3. Kritisiert werden zudem die Auswirkungen der rot-grünen Steuerreform. Mit der Senkung der Körperschaftssteuer von 40 auf mittlerweile 25 Prozent könnten sich die Unternehmen ‚arm rechnen‘. Die rot-grüne Steuerpolitik hätte so zu hohen Einnahmeausfällen bei den Kommunen geführt, was unter anderem zu Lasten von sozialen Einrichtungen wie Kindergärten und Schulen gehen würde.
Außerdem nutzen die Globalisierungskritiker den Aktionstag, um Forderungen nach einer Ausbildungsplatzabgabe für Unternehmen und dem Schuldenerlass für Entwicklungsländer Nachdruck zu verleihen. NIE
