spd-ausschlüsse: Ein Zeichen von Hilflosigkeit
Die SPD will sozialdemokratische Ströbele-Unterstützer ausschließen. Diese härteste aller möglichen Reaktionen erklärt sich wohl auch aus der Person des Parteivorsitzenden. Peter Strieder ist persönlich verletzt. Der gescheiterte Andreas Matthae war explizit sein Kandidat. Großspurig hat Strieder denjenigen vor der Wahl den politischen Verstand abgesprochen, die einen Sieg Ströbeles auch nur für möglich hielten.
Kommentar von ROBIN ALEXANDER
Aber hat Strieder nicht inhaltlich Recht? Kann ein Parteivorsitzender zulassen, dass aus der SPD für Kandidaten aus anderen Parteien geworben wird? Ja, er kann. Und er wäre sogar gut beraten, hier Toleranz zu üben. Das Phänomen Ströbele ist sicher ein Einzelfall, aber einer, der in die Zukunft weist. Immer weniger Linke möchten sich fest binden – nicht an die Grünen, nicht an die PDS und auch nicht an die SPD. Gerade in den hedonistischen Innenstadtbezirken Berlins begreift ein politisch hoch gebildetes Publikum seine Wahl strategisch: In Prenzlauer Berg stimmen sie für Thierse. In Kreuzberg für Ströbele. Beim nächsten Mal vielleicht für einen anderen Kandidaten, der überzeugt – durch Persönlichkeit, nicht durch Parteibuch.
Der politische Diskussionsprozess wird heute offener geführt als früher: Wollen die Parteien nicht immer mehr Einfluss auf ihn verlieren, müssen sie sich einbringen, statt zu versuchen, die Diskussion zu unterdrücken. Der Parteiausschluss, ein Mittel aus den finsteren 70er-Jahren, wirkt hier besonders hilflos.
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