sozis gegen fremd-tv: Qualität statt Kirchturmpolitik
Die deutsche Medienpolitik kämpft. Gegen Murdoch und Berlusconi, für Kirch und die Bundesliga. Und vor allem mit sich selbst. Es geht um die „Grundsatzfrage, wie viel Globalisierung im Medienbereich wir zulassen können“, meint Medien-Staatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD). Konkreter wird sein Parteifreund Kurt Beck. Der Vorsteher der Medien-Kommission der Ministerpräsidenten will die Zugbrücke hochziehen und denkt über „stärkere Abschottung“ des deutschen Medienmarktes nach. Denn Murdoch und Berlusconi, da sind sich alle einig, seien doch „nur auf Geld aus“ – so ARD-Chef Fritz Pleitgen – oder auf „Kommerz pur“ – so Norbert Schneider, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten. Kirch und Bertelsmann dagegen, muss der zulässige Umkehrschluss lauten, segnen unsere Medienlandschaft mit altruistischem Mäzenatentum.
kommentarvon STEFFEN GRIMBERG
Doch auch sonst sind protektionistische Forderungen so haarsträubend wie falsch. Die Kirch-Pleite ist Resultat des Umstandes, dass hier bisher kaum finstere Ausländer mitmischten. Wo dafür aber die Zukunft mehrfach verschlafen wurde: Bei der viel zu späten Einführung des privaten Rundfunks. Beim starren Festhalten noch an der kleinsten ARD-Anstalt. Und eben erst wieder bei Nichtverkauf und Nichtausbau der Telekom-Kabelnetze.
Natürlich muss differenziert werden. Dem italienischen Regierungschef Berlusconi sollte Medienbesitz per se untersagt sein. Für die Murdochs dieser Welt aber hält freie deutsche Marktwirtschaft genügend Kontrollen bereit: vom Kartellamt bis zur Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) und den Landesmedienanstalten. Letztere lizensieren schon heute alle privaten TV- und Radio-Programme – zumindest offiziell auch nach der Güte des Programms. Gegen die Angst vor dem großen Verflacher Murdoch hülfe also Mut bei den Medienanstalten. Doch wie auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten sind sie von Anfang an dem Parteienproporz geopfert worden. So assistieren sie treu ihren jeweiligen Landesregierungen.
Genau hier ist anzusetzen. Die Abschottungssehnsucht à la Beck bedeutet das Eingeständnis, dass die deutsche Medienpolitik alten Stils am Ende ist. Also: Qualitätsmaßstäbe statt Standortpolitik! Wenn der Einzug ausländischer Medienunternehmer in Deutschland tatsächlich Reformen losträte, sollten sie uns doppelt willkommen sein.
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