Asylverfahren in der EU Gerichte können sichere Herkunftsstaaten kontrollieren Der Europäische Gerichtshof stoppte Manöver von Italiens Regierungschefin Meloni. Sie versuchte, die Kontrollrechte der Gerichte auszuhebeln. Von Christian Rath 1.8.2025
EU-Liste sicherer Staaten Verunsichertes Herkunftsland Die EU-Kommission deklarierte diese Woche sieben Staaten als sicher genug für Abschiebungen. Darunter auch Tunesien, wo gerade Migranten gejagt werden. Von Eric Bonse und Mirco Keilberth 18.4.2025
Gericht bezweifelt Abschiebung Rechtsschutz für Berliner Senegalesen Das Berliner Verwaltungsgericht stellt in Frage, dass der Senegal ein sicherer Herkunftsstaat ist. Jetzt muss der Europäische Gerichtshof ran. Von Christian Rath 11.12.2024
Die Wahrheit Paradies mit Lakritzknüppeln Das neue Lieblingsurlaubsland der Deutschen und ihrer Mitinsassen: das sichere Drittland. Ein Buchungsbericht mit Vorfreuden aller Art. Von Severin Groebner 16.1.2024
Verlogene Migrationsdebatte Pöbelei und Propaganda Kolumne Schlagloch von Ilija Trojanow Die Migrationsdebatte wird meist faktenfrei und voll von Ressentiments geführt. Drittstaatenlösungen, egal wie viel beschworen, funktionieren nicht. 7.12.2023
Einstufung als sichere Herkunftsstaaten Nicht für alle Menschen sicher Der Bundestag wird wohl Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Für Romn*ja und Queers sind das schlechte Nachrichten. Von Dinah Riese 16.11.2023
Debatte über Migration Begrenzung ja, Schikane nein Kommentar von Barbara Dribbusch Unbezahlte Arbeit und Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber:innen ist unmenschlich. Wege zur Begrenzung der Zahlen sollte man aber suchen. 11.10.2023
Einstufung von Georgien und Moldau Nächste Asyl-Verschärfung kommt Das Bundeskabinett will Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Verbände üben Kritik, die Grünen schweigen. Von Frederik Eikmanns und Dinah Riese 30.8.2023
CDU fordert restriktivere Asylpolitik Wahlkampf auf Kosten Geflüchteter Die Landtagswahl in Hessen rückt näher. CDU-Chef Merz und Hessens CDU-Kandidat Rhein fordern einen restriktiven Kurs in der Asylpolitik. 27.8.2023
Debatte um „sichere Herkunftsstaaten“ Ohne Perspektive Die Grünen kritisieren die geplante Einstufung Georgiens als „sicheren Herkunftsstaat“. In der Praxis würde die Kategorie wenig verändern. Von Christian Rath 25.3.2019
Thüringen und sichere Herkunftsstaaten Grüne bleiben bei ihrem Nein Im Bundesrat ließ Thüringen die Abstimmung über mehr sichere Herkunftsstaaten von der Tagesordnung nehmen. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Von Dinah Riese 26.2.2019
Bundesrat zu sicheren Herkunftsländern Blutige Nase für die Regierung Auf Antrag Thüringens stimmt der Bundesrat am Freitag nicht wie geplant über „sichere Herkunftsstaaten“ ab. Wie es weitergeht, ist unklar. Von Anna Lehmann 15.2.2019
Sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat Gezerre um Asylrechtsverschärfung Die Grünen sind entschlossen, das umstrittene Gesetz scheitern zu lassen. Der hessische Ministerpräsident wollte versöhnen, gab dann aber auf. Von Ulrich Schulte 13.2.2019
Sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat Bouffier zieht Notbremse Der Hesse Volker Bouffier will vermeiden, dass das umstrittene Gesetz im Bundesrat scheitert. Wie kann er die Grünen locken? Von Ulrich Schulte 12.2.2019
Sichere Herkunftsstaaten Ein Herzensanliegen der Koalition Der Bundestag wird mehrere Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Widerstand kommt von den Grünen. Im Bundesrat wird das Gesetz scheitern. Von Ulrich Schulte 18.1.2019
Juristin über sichere Herkunftsländer „Eine nicht unerhebliche Entlastung“ Die Maghrebstaaten sollten als „sicher“ eingestuft werden, plädiert Miriam Marnich im Innenausschuss des Bundestags für den Städte- und Gemeindebund. Interview von Dinah Riese 27.11.2018
Streit um Asylfragen bei der Linkspartei Ramelow macht den Kretschmann Thüringens Linken-Ministerpräsident denkt über sichere Herkunftsländer nach. Damit erzürnt er seine Parteifreunde in Berlin. Von Anna Lehmann 23.11.2018
Aufenthalt statt Abschiebung Geisel wechselt die Spur Eine albanische Familie sollte abgeschoben werden, obwohl sie gut integriert ist. Doch dann hat der Innensenator ein Einsehen. Von Susanne Memarnia 12.10.2018
Abschiebung nach Afghanistan Flugzeug in Kabul gelandet Im afghanischen Kabul ist ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland eingetroffen. Pro Asyl fordert wegen der Sicherheitslage einen sofortigen Abschiebestopp. 3.10.2018
Fragen und Antworten zum Unions-Krach Kommt jetzt die Lega Süd? Die Lage im Schwesterstreit zwischen CDU und CSU ist verworren. Können sie weiter zusammenarbeiten? 15 Fragen und Antworten. Von Stefan Reinecke 16.6.2018
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