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sichere Herkunftsländer

Straßenszene in Dakar, Senegal

Gericht bezweifelt Abschiebung

Rechtsschutz für Berliner Senegalesen

Das Berliner Verwaltungsgericht stellt in Frage, dass der Senegal ein sicherer Herkunftsstaat ist. Jetzt muss der Europäische Gerichtshof ran.
Von Christian Rath
11.12.2024  
Frauen in Lakritzkleidern

Die Wahrheit

Paradies mit Lakritzknüppeln

Das neue Lieblingsurlaubsland der Deutschen und ihrer Mitinsassen: das sichere Drittland. Ein Buchungsbericht mit Vorfreuden aller Art.
Von Severin Groebner
16.1.2024  
Ein Polizist eskortiert eine Reihe von Migranten in einem Wald

Verlogene Migrationsdebatte

Pöbelei und Propaganda

Kolumne Schlagloch von Ilija Trojanow
Die Migrationsdebatte wird meist faktenfrei und voll von Ressentiments geführt. Drittstaatenlösungen, egal wie viel beschworen, funktionieren nicht.
7.12.2023  
Ein Mensch verbrennt eine Regennbogenfahen

Einstufung als sichere Herkunftsstaaten

Nicht für alle Menschen sicher

Der Bundestag wird wohl Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Für Rom­n*ja und Queers sind das schlechte Nachrichten.
Von Dinah Riese
16.11.2023  
Doppelstockbetten in einem Wohncontainer.

Debatte über Migration

Begrenzung ja, Schikane nein

Kommentar von Barbara Dribbusch
Unbezahlte Arbeit und Sachleistungen statt Bargeld für Asyl­be­wer­be­r:in­nen ist unmenschlich. Wege zur Begrenzung der Zahlen sollte man aber suchen.
11.10.2023  
Bundesinneministerin Nancy Faeser von der SPD bei einer Pressekonferenz im grünen Kleid

Einstufung von Georgien und Moldau

Nächste Asyl-Verschärfung kommt

Das Bundeskabinett will Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Verbände üben Kritik, die Grünen schweigen.
Von Frederik Eikmanns und Dinah Riese
30.8.2023  
CDU Fraktionschef Friedrich Merz hebt gestikulierend die Hände

CDU fordert restriktivere Asylpolitik

Wahlkampf auf Kosten Geflüchteter

Die Landtagswahl in Hessen rückt näher. CDU-Chef Merz und Hessens CDU-Kandidat Rhein fordern einen restriktiven Kurs in der Asylpolitik.
27.8.2023  
Salome Surabischwili steht neben Frank-Walter Steinmeier auf einem roten Teppich

Debatte um „sichere Herkunftsstaaten“

Ohne Perspektive

Die Grünen kritisieren die geplante Einstufung Georgiens als „sicheren Herkunftsstaat“. In der Praxis würde die Kategorie wenig verändern.
Von Christian Rath
25.3.2019  
Thüringens grüner Justizminister Dieter Lauinger (Grüne)

Thüringen und sichere Herkunftsstaaten

Grüne bleiben bei ihrem Nein

Im Bundesrat ließ Thüringen die Abstimmung über mehr sichere Herkunftsstaaten von der Tagesordnung nehmen. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht.
Von Dinah Riese
26.2.2019  
Blick in den Plenarsaal des Bundesrats

Bundesrat zu sicheren Herkunftsländern

Blutige Nase für die Regierung

Auf Antrag Thüringens stimmt der Bundesrat am Freitag nicht wie geplant über „sichere Herkunftsstaaten“ ab. Wie es weitergeht, ist unklar.
Von Anna Lehmann
15.2.2019  
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock gestikuliert mit den Händen, während sie spricht

Sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat

Gezerre um Asylrechtsverschärfung

Die Grünen sind entschlossen, das umstrittene Gesetz scheitern zu lassen. Der hessische Ministerpräsident wollte versöhnen, gab dann aber auf.
Von Ulrich Schulte
13.2.2019  
Zwei Männer, Volker Bouffier und Tarek al-Wazir, im Gespräch miteinander

Sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat

Bouffier zieht Notbremse

Der Hesse Volker Bouffier will vermeiden, dass das umstrittene Gesetz im Bundesrat scheitert. Wie kann er die Grünen locken?
Von Ulrich Schulte
12.2.2019  
Vor vergitterten Fentsern ist der Schatten eines Kopfes zu sehen

Sichere Herkunftsstaaten

Ein Herzensanliegen der Koalition

Der Bundestag wird mehrere Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Widerstand kommt von den Grünen. Im Bundesrat wird das Gesetz scheitern.
Von Ulrich Schulte
18.1.2019  
Eine Frau hält einen Globus

Juristin über sichere Herkunftsländer

„Eine nicht unerhebliche Entlastung“

Die Maghrebstaaten sollten als „sicher“ eingestuft werden, plädiert Miriam Marnich im Innenausschuss des Bundestags für den Städte- und Gemeindebund.
Interview von Dinah Riese
27.11.2018  
Bodo Ramelow sitzt im Plenarsaal des Thüringer Landtags und schaut auf sein Handy..

Streit um Asylfragen bei der Linkspartei

Ramelow macht den Kretschmann

Thüringens Linken-Ministerpräsident denkt über sichere Herkunftsländer nach. Damit erzürnt er seine Parteifreunde in Berlin.
Von Anna Lehmann
23.11.2018  

Aufenthalt statt Abschiebung

Geisel wechselt die Spur

Eine albanische Familie sollte abgeschoben werden, obwohl sie gut integriert ist. Doch dann hat der Innensenator ein Einsehen.
Von Susanne Memarnia
12.10.2018  
Mehrere Flugzeuge stehen auf dem Flughafen an einem Terminal vor dem Tower in München

Abschiebung nach Afghanistan

Flugzeug in Kabul gelandet

Im afghanischen Kabul ist ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland eingetroffen. Pro Asyl fordert wegen der Sicherheitslage einen sofortigen Abschiebestopp.
3.10.2018  
Horst Seehofer stützt genervt den Kopf in seine Hände

Fragen und Antworten zum Unions-Krach

Kommt jetzt die Lega Süd?

Die Lage im Schwesterstreit zwischen CDU und CSU ist verworren. Können sie weiter zusammenarbeiten? 15 Fragen und Antworten.
Von Stefan Reinecke
16.6.2018  
SPD-Politikerin Andrea Nahles

Kommentar Nahles über Asylpolitik

Mit den Argumenten der Rechten

Kommentar von Jörg Wimalasena
Während Zehntausende gegen die AfD auf die Straße gehen, sagt die SPD-Chefin: „Wir können nicht alle bei uns aufnehmen“. Wie bescheuert.
28.5.2018  
Ein Kind steht auf einem Friedhof

Sichere Herkunftsländer sind relativ

Deutsche darf nicht nach Afghanistan

Sybille Schnehage betreibt ein Hilfsprojekt in Kundus. Besuchen darf sie es aber nicht mehr: Die Bundesrepublik verbietet ihr die Ausreise.
Von Christian Rath
29.3.2018  

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