sichere Herkunftsländer

Die EU-Kommission deklarierte diese Woche sieben Staaten als sicher genug für Abschiebungen. Darunter auch Tunesien, wo gerade Migranten gejagt werden.

18.4.2025

Das Berliner Verwaltungsgericht stellt in Frage, dass der Senegal ein sicherer Herkunftsstaat ist. Jetzt muss der Europäische Gerichtshof ran.

11.12.2024

Das neue Lieblingsurlaubsland der Deutschen und ihrer Mitinsassen: das sichere Drittland. Ein Buchungsbericht mit Vorfreuden aller Art.

16.1.2024

Die Migrationsdebatte wird meist faktenfrei und voll von Ressentiments geführt. Drittstaatenlösungen, egal wie viel beschworen, funktionieren nicht.

7.12.2023

Der Bundestag wird wohl Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Für Rom­n*ja und Queers sind das schlechte Nachrichten.

16.11.2023

Unbezahlte Arbeit und Sachleistungen statt Bargeld für Asyl­be­wer­be­r:in­nen ist unmenschlich. Wege zur Begrenzung der Zahlen sollte man aber suchen.

11.10.2023

Das Bundeskabinett will Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Verbände üben Kritik, die Grünen schweigen.

30.8.2023

Die Landtagswahl in Hessen rückt näher. CDU-Chef Merz und Hessens CDU-Kandidat Rhein fordern einen restriktiven Kurs in der Asylpolitik.

27.8.2023

Die Grünen kritisieren die geplante Einstufung Georgiens als „sicheren Herkunftsstaat“. In der Praxis würde die Kategorie wenig verändern.

25.3.2019

Im Bundesrat ließ Thüringen die Abstimmung über mehr sichere Herkunftsstaaten von der Tagesordnung nehmen. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht.

26.2.2019

Auf Antrag Thüringens stimmt der Bundesrat am Freitag nicht wie geplant über „sichere Herkunftsstaaten“ ab. Wie es weitergeht, ist unklar.

15.2.2019

Die Grünen sind entschlossen, das umstrittene Gesetz scheitern zu lassen. Der hessische Ministerpräsident wollte versöhnen, gab dann aber auf.

13.2.2019

Der Hesse Volker Bouffier will vermeiden, dass das umstrittene Gesetz im Bundesrat scheitert. Wie kann er die Grünen locken?

12.2.2019

Der Bundestag wird mehrere Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Widerstand kommt von den Grünen. Im Bundesrat wird das Gesetz scheitern.

18.1.2019

Die Maghrebstaaten sollten als „sicher“ eingestuft werden, plädiert Miriam Marnich im Innenausschuss des Bundestags für den Städte- und Gemeindebund.

27.11.2018

Thüringens Linken-Ministerpräsident denkt über sichere Herkunftsländer nach. Damit erzürnt er seine Parteifreunde in Berlin.

23.11.2018

Eine albanische Familie sollte abgeschoben werden, obwohl sie gut integriert ist. Doch dann hat der Innensenator ein Einsehen.

12.10.2018

Im afghanischen Kabul ist ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland eingetroffen. Pro Asyl fordert wegen der Sicherheitslage einen sofortigen Abschiebestopp.

3.10.2018

Die Lage im Schwesterstreit zwischen CDU und CSU ist verworren. Können sie weiter zusammenarbeiten? 15 Fragen und Antworten.

16.6.2018