: rot-grüne pakete
Einigung erwartet
Gestern Abend traf sich die rot-grüne Koalition ein letztes Mal im Innenministerium, um über die Kabinettsentwürfe sowohl des Sicherheitspakets II als auch des Zuwanderungsgesetzes zu reden. Schon vorher hatten die Grünen-Chefinnen Claudia Roth und Kerstin Müller erklärt, dass sie von einer gütlichen Einigung auch in Detailfragen ausgingen. Kritik am Sicherheitspaket II wurde am Wochenende noch einmal vom Bund Deutscher Kriminalbeamter laut, der die Maßnahmen als „unsinnig und wirkungslos“ bezeichnete. Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz erklärte, besonders Ausländer gerieten damit unter Druck. Das Paket müsse noch einmal ganz neu gefasst werden. Am Mittwoch gehen beide Entwürfe ins Kabinett.
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