regierungswechsel

Der Zeitplan

Donnerstag will die SPD im Abgeordnetenhaus einen Misstrauensantrag gegen Eberhard Diepgen (CDU) einbringen. Die Parlamentarier sollen dann am Samstag abstimmen. Zur Abwahl Diepgens reicht eine einfache Mehrheit. Mit den Stimmen von SPD, PDS und Grünen soll dann ein rot-grüner Minderheitssenat unter der Führung von Klaus Wowereit (SPD) gewählt werden. Während die SPD-Senatoren Klaus Böger (Schule), Peter Strieder (Stadtentwicklung) und Gabriele Schöttle (Arbeit und Soziales) weiter amtieren wollen, fordern die Grünen drei Senatorenposten. Fraktionschef Wolfgang Wieland hält die Ressorts Justiz und Inneres für seine Partei für realistisch und schließt nicht aus, selbst Senator zu werden. Der Übergangssenat, den die PDS tolerieren will, soll bis zu Neuwahlen regieren. Dazu muss sich das Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit selbst auflösen. Die CDU will diesem Schritt frühestens im September zustimmen.