protest gegen sparen: Die Rinder und ihr Henker
Der Ampelsenat hat sich seine erste große Belastungsprobe geschaffen. Ausgerechnet die Gewerkschaften sollen nun die ehrgeizigen finanzpolitischen Zielsetzungen der Koalition mittragen. Gleich eine ganze Milliarde will der Wowereit-Senat bei den Löhnen der Angestellten im öffentlichen Dienst kürzen – und dafür auch noch das Placet der Arbeitnehmervertretungen haben.
Kommentar von ANDREAS SPANNBAUER
Eine Gewerkschaft, die einen angeblich sozial verantwortlichen Sozialabbau unterstützt: Genauso gut könnte man einer Rinderherde vorschlagen, die Produktion eines Schlachthofes zu optimieren. Als Gegenleistung für den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen, die arbeitsrechtlich ohnehin schwierig umzusetzen sind, werden die Arbeitnehmervertretungen aufgerufen, ihre eigenen Flächentarifverträge zu unterlaufen. Nicht einmal ein bestochener Gewerkschafter im volltrunkenen Zustand würde aus berechtigter Angst vor dem Zorn der ohnehin schwindenden Mitgliedschaft auf eine solche Forderung eingehen.
Die Gewerkschaften haben also allen Grund, auf Konfrontation zu setzen. Die Koalition aber kann hinter ihr nunmehr erklärtes Ziel nicht mehr zurück. Politisch klug ist das kaum. Den Schaden haben SPD und Grüne, von den Arbeitnehmern und Bürgern gar nicht erst zu reden. Die FDP an der Regierung, die als einzige Partei keinen Ärger ihrer Wähler fürchten muss, erweist sich als der beste Wahlhelfer für CDU und PDS.
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