pro: Kontrolle ist nötig
Ist eine Demokratie verpflichtet, ihre Gegner zu fördern? Nein, das wäre ein falsches Verständnis von Toleranz.
Auf die Förderung des bekannten Neonazis Oliver Schweigert passt das sehr gut: Er sollte nicht mit Steuergeldern ausgebildet werden – zumindest nicht in einer Branche, die es ihm erlaubt, seine menschenfeindliche Gesinnung leichter zu verbreiten.
Bekanntermaßen rüsten die Rechtsradikalen derzeit im Internet massiv auf: So zielgerichtet, wie Schweigert sich seit vielen Jahren der „rechten“ Sache verschrieben hat, wäre es naiv, zu glauben, er nutzte seine auf Staatskosten erworbenen Fähigkeiten nicht, um gerade damit weitere Anhänger für die braune Menschenverachtung zu sammeln. Wohlgemerkt: Eine Ausbildung zum Bäcker oder Lkw-Fahrer sollte er vom Staat – wie jeder Arbeitslose – erhalten dürfen. Aber muss das Arbeitsamt auch noch verpflichtet sein, ihn für eine Multiplikatorenfunktion auszubilden? Wer sich zum Wachschützer ausbilden lässt, muss ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen. Warum gilt das nicht für Berufe, die viel öffentlichkeitswirksamer sind?
Es darf hierbei keinesfalls um Berufsverbote gehen. Doch wenn Schweigert unbedingt in die IT-Branche einsteigen will, soll er für seine Ausbildung selbst zahlen.PHILIPP GESSLER
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