pressefreiheit: Trump nimmt jetzt Whistleblower ins Visier
Das US-Justizministerium hat im Kampf gegen Regierungs-Leaks eine Richtlinie zum Schutz von Journalisten rückgängig gemacht. Dies berichten US-Medien und beziehen sich dabei auf eine interne Mitteilung von Justizministerin Pam Bondi.
„Das Justizministerium wird keine unbefugten Enthüllungen dulden, die die Politik von Präsident Trump untergraben, Regierungsbehörden schädigen und dem amerikanischen Volk Schaden zufügen“, schrieb Bondi in einer Mitteilung an alle Ministeriumsmitarbeiter, die mehreren Medien vorliegt.
Staatsanwälte dürfen bei Untersuchungen zu Regierungs-Leaks nun wieder auf alle rechtlichen Mittel zurückgreifen, um herauszufinden, wer für die Enthüllungen verantwortlich ist. Die neue Richtlinie besagt, dass Medienhäuser in Zukunft gerichtlichen Vorladungen unbedingt Folge leisten müssen und dass Staatsanwälte mithilfe von Gerichtsbeschlüssen Journalisten auffordern können, ihre Quellen und andere Informationen preiszugeben.
Die Regierung macht es möglichen Whistleblowern deutlich schwerer, an die Öffentlichkeit zu gehen, da Journalisten die Namen ihre Quellen nicht ohne Konsequenzen vor der Justiz zurückhalten können. Dies wurde unter der alten Richtlinie, die unter Trumps Vorgänger Joe Biden in Kraft trat, geduldet. Ein Pressesprecher des Justizministeriums erklärte 2021, dass das Ministerium „bei der Untersuchung von Leaks keine obligatorischen Gerichtsverfahren anstrebt, um von Mitgliedern der Nachrichtenmedien Quelleninformationen zu erhalten.“
Diese Garantie gibt es unter der neuen Richtlinie – die eigentlich eine Rückkehr zu den früheren Bestimmungen ist – nicht mehr. Die Kursänderung wird als direkte Reaktion auf mehrere Regierungs-Leaks gewertet, die interne Entscheidungsprozesse der Trump-Regierung und Geheimdienstinformationen öffentlich gemacht haben.
„Mitarbeiter der Bundesregierung, die absichtlich sensible Informationen an die Medien weitergeben, untergraben die Fähigkeit des Justizministeriums, die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten, Bürgerrechte zu schützen und die Sicherheit Amerikas zu gewährleisten. Dieses Verhalten ist illegal und falsch und muss aufhören“, erklärte Bondi.
Die Rücknahme der Richtlinie zum Schutz von Journalisten kommt nicht überraschend, immerhin wütet Präsident Trump seit Jahren gegen Journalisten und etablierte Medien.
Sowohl unter Trump als auch unter Ex-Präsident Obama beschlagnahmte das Justizministerium Daten und Dokumente von Journalisten, ohne sie davor in Kenntnis zu setzen. Gruppen zum Schutz der Pressefreiheit schlugen Alarm. Auch jetzt warnen Organisationen vor den möglichen Konsequenzen.
Die Richtlinienänderung ist nur das jüngste Beispiel, wie die Trump-Regierung versucht, die Arbeit der unabhängigen Medien zu erschweren.
Der Ausschluss der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) von offiziellen Veranstaltungen im Weißen Haus ist nur das bekannteste Beispiel. AP erklärte vor zwei Wochen, dass das Weiße Haus sich trotz richterlicher Anordnung bislang noch immer weigert, den Zugang zum Präsidenten für den Nachrichtendienst wieder komplett herzustellen.
Hansjürgen Mai, Washington
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