polizei goes private: Sicherheit ist keine Wirtschaft
Outsourcen, sich aufs Kerngeschäft konzentrieren, unrentable Randbereiche abstoßen. Knackige Begriffe aus der freien Wirtschaft sind das. Nun sollen die gleichen Regeln für die Polizei gelten, die erstmals offiziell mit privaten Sicherheitsdiensten zusammenarbeiten will. Das ist modern, das ist angesagt – und das ist falsch und gefährlich.
Kommentar von STEFAN ALBERTI
Die Privaten könnten Gebäude und Veranstaltungen schützen und sich um Bagatellunfälle kümmern, denken Polizeiobere vor. Das lässt sich gut verkaufen: Die Polizei könnte sich dann der eigentlichen Verbrechensbekämpfung widmen, den Kernaufgaben, so wie ein Unternehmen eben.
Warum das falsch ist? Weil das Outsourcing einer Wäscherei oder einer Werkstatt etwas anderes ist, als Polizeiarbeit zu privatisieren. Weil es hieße, Äpfel mit Birnen gleichzustellen. Weil es auch bei dem angeblichen Kleinkram um Eingriffe in persönliche Freiheitsrechte geht. Weil Gefahrenabwehr im Gesetz eindeutig als Aufgabe des Staats festgelegt ist. Höchst umstritten ist hier, ob und wieweit er sie delegieren darf.
Warum die Zusammenarbeit gefährlich ist? Weil sie verstärkten Informationsaustausch zwischen Polizei und den privaten Sicherheitsfirmen vorsieht. Und wer soll Datenmissbrauch vorbeugen? Wer schaut genau hin, wenn sich private Wächter stärker als bisher hoheitliche anmaßen, im besten Fall nur unerlaubt Ausweise zu verlangen? Die Polizei etwa? Nein, die ist doch dann mit ihren Kernaufgaben beschäftigt. Bedrohlich wirkt daher der vielleicht beruhigend gedachte Satz des Polizeipräsidenten, die Zusammenarbeit stehe erst ganz am Anfang.
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