pleite-wahlkampf: Offene Hände
Alle wissen es – jetzt ist es wieder bestätigt. Berlin ist pleite, die Krise der Bankgesellschaft hat das Fass nur zum Überlaufen gebracht. Daran ändern weder Sommersenat noch Herbstkoalition etwas.
Kommentar von RICHARD ROTHER
Der Strukturwandel, der durch Sparzwang und geringe Investitionen noch verschärft wird, hat die Berliner Wirtschaft ruiniert und der Hauptstadt die nötigen Steuereinnahmen genommen. Dennoch versucht sich der neue Senat in hektischem Aktionismus: hier ein paar Milliönchen sparen, dort ein Vorzeigeprojekt wie die U 5 weniger. Damit spart Berlin in diesem Jahr einen zweistelligen Millionenbetrag – es fehlen aber knapp zehn Milliarden in der Kasse.
Selbst die strukturellen Spar-Entscheidungen im öffentlichen Dienst, die Wowereit ankündigt und die eine Milliarde bringen sollen, machen den Kohl nicht fett. Zudem ist eine solche Entscheidung vom Übergangssenat nicht zu erwarten. Wer will schon Wahlkampf gegen die Gewerkschaft Ver.di machen? Denn: Wie will Wowereit eine Milliarde Mark sparen, ohne ein Tabu des Sozialstaats zu brechen und Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst einfach rauszuschmeißen?
Deshalb wird der neue Senat noch ein wenig an den Symptomen herumdoktern und guten Willen demonstrieren. Hinter dem Rücken aber wird er die Hand aufhalten. Ein Glück, dass in der Hauptstadt Wahlkampf ist! Soll die SPD gewinnen, können Schröder und Eichel nicht geizen – die Wahl im Herbst ist schließlich der Auftakt des Bundestagswahlkampfes.
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