pflege als privatgut: Ein Markt zum Gesundstoßen
Gesundheit ist keine Ware, sagt die Gewerkschaft. Wenn sie sich da mal nicht täuscht. Der Landesbetrieb Krankenhäuser und pflegen&wohnen sind für Investoren Schätze, die es zu heben gilt. Man muss nur die Tarife senken, die Pensionslasten dem Staat überlassen, sich die lukrativsten Objekte aussuchen – dann lässt sich gutes Geld verdienen.
Kommentar von PETER AHRENS
Eine Privatisierung beim LBK oder bei p&w hat eine Dimension mehr, als bei der Landesbank oder beim Flughafen. Hier geht es nicht nur ums Personal, das um seine Jobs bangt, hier geht es vor allem darum, dass Patienten, Bedürftige, Bettlägerige, in Gefahr geraten, ihren Anspruch auf angemessene Betreuung nicht mehr wahrnehmen zu können, weil sie es nicht bezahlen können und auch die Sozialsysteme nicht mehr dafür aufkommen.
Eine Grundfunktion des Staates, Menschen in Not Schutz zu bieten – eine Grundfunktion, die dieser Senat sonst sehr gern im Munde führt –, fällt weg und wird in die Hand von Menschen gegeben, die naturgemäß vor allem das Interesse haben, Gewinn zu machen.
Wie man hört, soll PrivatklinikMillionär Ulrich Marseille bereits Interesse am Kauf von Pflegeheimen aus dem p&w-Bestand angemeldet haben. Marseille ist bekanntlich Schill-Intimus und diesem Senat äußerst zugetan. Aber das sind selbstverständlich alles pure Zufälle, die nichts miteinander zu tun haben.
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