petition der woche: Wo Verfolgung nicht aufhört, darf Aufmerksamkeit nicht erlöschen

Anlass der Petition Verfolgung und Ermordung von LGBTs in Tschetsche­nien

Das wollen die Initiatoren Dass die Verfolgung aufgeklärt und politisch gegengesteuert wird

Das wollen sie wirklich Ein Ende der Homophobie

Es hört nicht auf. Die Verfolgung Homosexueller hört nicht auf. Gerade kommen wieder schlimme Nachrichten aus Tschetschenien. Es könnte auch aus Algerien, Afghanistan, Kamerun, Libyen oder von anderswo sein. Das mindert nicht das Entsetzen über die Meldungen aus Tschetschenien: Homosexuelle, verfolgt, gefoltert, ermordet.

Seit Ende Dezember 2018 seien in Tschetschenien, so berichtet es das russische LGBT-Netzwerk, das die Interessen von lesbischen, schwulen, bisexuellen und transidentischen Menschen vertritt, 40 Personen inhaftiert und gefoltert worden, mindestens zwei wurden getötet.

Es sei wie eine zweite Welle der Verfolgung, sagt Nikita Safronov vom russischen LGBT-Netzwerk. Die erste begann vor knapp drei Jahren, als es Berichte gab, dass mehr als 100 Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung im Gefängnis waren, viele sind bis heute verschwunden.

Nikita Safronov hat mit anderen schon vor zwei Jahren eine Petition auf change.org gestartet, in der er die rückhaltlose Untersuchung der Verfolgung von LGBTs in Tschetschenien fordert. Innerhalb kürzester Zeit wurde sie von einer halben Million Menschen unterzeichnet. Jetzt wurde sie wieder aufgenommen, denn eine Petition habe keine Laufzeit, wie Lewamm Ghebremariam, Campaignerin der Petitionsplattform change.org, sagt. Inzwischen unterstützen mehr als 600.000 Menschen den Aufruf.

Petitionen, so die InitiatorInnen, sind ein Mittel, auf Themen aufmerksam zu machen, und sie sind Vernetzungsplattformen. Es würde in diesem Falle keinen Sinn machen, eine neue Petition zu starten, vielmehr gelte es, diejenigen, die bereits früher unterzeichnet haben, auf die aktuelle Situation aufmerksam zu machen und sie zu politischem Protest zu bewegen. „Es ist doch klar, dass so ein Problem langfristige politische Arbeit braucht, bis sich etwas ändert“, sagt die Campaignerin. Information sei das eine, was daraus entsteht, das andere. Und Menschenrechtsverletzungen müssen international Thema sein – auch bei politischen Verhandlungen. Wirtschaftliche Zusammenarbeit solle an die Einhaltung von Menschenrechten geknüpft werden.

Die Forderung indes richte sich nicht nur an Russland oder an Tschetschenien, wo die Regierung behauptet, Homosexualität gebe es dort nicht, also könne man auch niemanden verfolgen, sagt die Campaignerin, sondern an die PolitikerInnen in allen Ländern.

Und Nikita Safronov sagt, dass politischer Druck auch in Deutschland aufgebaut werden müsse, damit verstanden werde, dass „geflüchtete Homosexuelle aus Tschetschenien keine Terroristen sind, sondern politisch Verfolgte. Deshalb muss man ihnen Asyl gewähren“. In der Bundesrepublik werde das aber so nicht gesehen.

Die neue Verfolgung wird von manchen als Vergeltung auf den kürzlich erschienenen OSZE-Bericht verstanden, der die Menschenrechtslage in Tschetschenien als desaströs beschreibt. Für Nikita Safronov macht das kaum Sinn. Es sei einfach so, sagt er, „Russland ist ein homophobes Land und Tschetschenien ist die homophobste Republik in der Russischen Föderation. Es ist eine sehr maskuline Gesellschaft.“ Er hofft, dass die internationale Aufmerksamkeit die Situation der LGBTs dort doch verbessern kann. Waltraud Schwab