pds am boden: Das Opfer des Friedens
Das erste Opfer des Krieges ist immer die PDS. Die Angriffe auf die USA und die Angriffe der USA, die diesen folgten, könnten die Hoffnungen der Partei auf eine Regierungsbeteiligung jäh zerstören.
Kommentar von ANDREAS SPANNBAUER
Da sind zum einen die Umfragen: Die Attentate haben den PDS-Wahlkampf, der auf den Unterhaltungswert ihres Frontmannes Gregor Gysi gesetzt hatte, durchkreuzt. Amusement und Kriegsgefahr passen nicht zusammen. Das PDS-Thema soziale Gerechtigkeit ist aus dem Wahlkampf verschwunden; in der Sicherheitspolitik gelten andere als kompetenter. Die Folge: Trotz ihres Zugpferdes Gregor Gysi ist die Partei in den Umfragen dramatisch abgestürzt und liegt ganze vier Prozent unter ihrem Wahlergebnis von 1999.
Die kollektive Kriegsdienstverweigerung ist zudem mit dem Griff zur Macht nicht zu vereinbaren. Wer Militäreinsätze prinzipiell ablehnt, ist für die SPD nicht bündnisfähig. Auf Bundesebene gilt dies ohnehin. Doch im Bundeskanzleramt wird man sich auch zweimal überlegen, ob man im Bündnisfall mit einer außenpolitisch unzuverlässigen PDS in Berlin den Konservativen eine Steilvorlage für den Bundestagswahlkampf liefert. Nicht umsonst schwenkt SPD-Generalsekretär Müntefering den Zaunpfahl und verwies auf die Frage nach einem rot-roten Bündnis auf „andere Präferenzen“ der Berliner SPD.
Die PDS hat sich im Zielkonflikt zwischen innerparteilicher Konsolidierung als Friedenspartei und Ambitionen auf ein Regierungsbündnis mit der SPD für den Frieden entschieden. Das erste Opfer des Friedens könnte die Regierungsbeteiligung sein.
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