parlamentswahlen in ägypten

Umkämpfte Abstimmung, stabile Machtverhältnisse

In drei Wahlgängen, die sich seit dem 18. Oktober hinzogen, waren 444 Sitze im ägyptischen Parlament, dem „Rat des Volkes“, zu vergeben, zehn weitere Mandatsträger ernennt der Staatspräsident. Die letzten Stichwahlen sind noch nicht beendet, aber das Ergebnis stand ohnehin fest: Präsident Mubaraks National-Demokratische Partei (NDP) erhält wieder die Zweidrittelmehrheit, die nötig ist, um den Präsidenten zu wählen. Und seit 1981 gilt ein Notstandsrecht, das dem Staatschef das Regieren per Dekret erlaubt. Obwohl diesmal nicht die lokale Verwaltung, sondern die Justiz die Aufsicht in den Wahllokalen hatte, waren der Wahlkampf und die Stimmabgabe wie bei der letzten Wahl vor fünf Jahren von Repressionsmaßnahmen der Sicherheitskräfte gegen unabhängige Kandidaten und ihre Anhänger begleitet. Vor allem die Wählerschaft islamistischer Kandidaten protestierte gegen Behinderungen bei der Stimmabgabe; bei Straßenkämpfen wurden fünf Menschen getötet. Dennoch haben sich nach der dritten Wahlrunde vom vergangenen Mittwoch 15 Unabhängige, die der verbotenen islamistischen Muslimbruderschaft nahe stehen, einen Sitz gesichert.