ortsgespräch: Ein Vorstoß aus dem Saarland: Antrag für mehr Sicherheit der Rider bei den Lieferdiensten

Sie können Rad fahren und suchen einen Job? Dann hier ein heißer Tipp: In diversen Großstädten gibt’s Stellen für Lieferando-Fahrer! Sofern Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben, ein paar Brocken Deutsch oder Englisch verstehen und Rad und Handy besitzen, können Sie sich bei der yd.yourdelivery GmbH bewerben.

Die sorgt dafür, dass Sie mit der Take­away Express B. V. & Co. KG, die bei der Kamer van Koophandel registriert ist, einen Vertrag abschließen, oder umgekehrt, Takeway vermittelt Sie an die Yourdelivery, uns doch egal!, Hauptsache, die Pizza bleibt warm. Und: Das „Trinkgeld gehört zu 100 Prozent dem Fahrer“, verheißt zum Beispiel die Stellenanzeige für Saarbrücken.

Aber just von dort dämpft die Politik alle Plattformarbeitseuphorie. Das Land fordert nämlich, dass künftig eben doch pingelig darauf geschaut werden muss, wer hier wen wie fest vertraglich wozu verpflichtet, und zwar durch ein Direktanstellungsgebot. Das würde verhindern, dass windige Subunternehmer die Leute mit den weirden Warmhaltewürfeln auf dem Rücken chartern. Der vom SPD-regierten Saarland mit Niedersachsen in die Länderkammer eingebrachte Entschließungsantrag ist gerade noch rechtzeitig gekommen, um ins Gesetz zum Thema Plattformarbeit einfließen zu können. Das muss spätestens am 2. Dezember in Kraft treten.

Saarbrücken – das überrascht. Das Saarland ist schön. Der Hotspot der Essenslieferdienste hingegen ist Berlin. Sechs der sieben Unternehmen, die sich fast den ganzen milliardenschweren deutschen Essenskurierdienst-Markt teilen, hocken in der Hauptstadt. In Berlin stechen ihre meist prekären Arbeitsbedingungen daher besonders stark ins Auge, und, Ehrenwort, ursprünglich wollte Berlins Senat auch was unternehmen! Erst im März hatte Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) sogar ankündigen lassen, die Möglichkeit einer Bundesratsinitiative mit Blick auf die Arbeitsbedingungen der Plattformbeschäftigten zu prüfen! Kann man mehr wollen?

Nein, findet man bei Wolt, wo man den jetzigen saarländischen Vorstoß ablehnt. Zwar seien, lässt Unternehmenssprecher Florian Anders die taz wissen, „gute und faire Arbeitsbedingungen Wolt wichtig“. Aber dafür sorge ja bald die EU-Richtlinie zur Plattform­arbeit. „Ein branchenspezifisches Direktanstellungsgebot, das über ihre Vorgaben hinausgeht, halten wir nicht für das richtige Instrument.“ Und Lieferando-Sprecher Patrick Grundmann empfiehlt, die Wirkung der Richtlinie erst einmal abzuwarten.

Abwarten und prüfen, das klingt weise, hieße aber, die Gig-Arbeiter zu verraten. Denn „nach vorliegenden Informationen“, so eine Sprecherin von Saarlands Sozialminister Magnus Jung (SPD), wollten Lieferdienste gerade mit Blick auf die Richtlinie „derzeit zahlreiche Stellen durch Kündigungen oder Auslagerung an Subunternehmen abbauen“.

Vor sich hin prüfend zu prokrastinieren, würde dagegen wohl verhindern, dass die Richtlinie wirklich wirkt. Brüssel legt ja nur den Rechtsrahmen für die Verbesserung der Plattformarbeitsbedingungen fest, ebenso, dass sie bis zum 2. Dezember verwirklicht sein müssen. Die Gesetze dafür – etwa ein Direktanstellungsgebot – müssen die Mitgliedstaaten, auch Deutschland, schon selbst verabschieden. Wer sich da konkret einbringen will, musste das spätestens jetzt tun.

Ach!, nostagisch geht der Blick gen Westen: So eine SPD, die ganz bei sich ist und weiß, was sozialdemokratische Politik sein könnte und wann sie aktiv werden muss, das war manchmal eine feine Sache gewesen. Könnte man sich glatt für begeistern. Auch im 21. Jahrhundert noch. Benno Schirrmeister