npd-parteitag: Spitzel ohne Plan
Morgen wird die rechtsextreme NPD irgendwo in Berlin ihren Landesparteitag abhalten. Rund 100 Delegierte, darunter militante Neonazis, werden ihre dumpfe, menschenfeindliche Programmatik beraten und sich brüsten, in der „Reichshauptstadt“ präsent zu sein. Und Innensenator Ehrhart Körting hat nach eigener Aussage keinen Schimmer, wo dies passieren soll. Wenn der oberste Dienstherr des Verfassungsschutzes wirklich so ahnungslos ist, wie er tut, ist das ein Skandal.
KOMMENTAR VON ULRICH SCHULTE
Nur fürs Protokoll: Es geht hier nicht um ein Neonazi-Konzert in einem Hinterhof, es geht auch nicht um einen Spontantreff einer Kameradschaft in Lichterfelde. Der Parteitag ist das zentrale Gremium der NPD, die vergangenes Jahr den Sprung in vier Bezirksparlamente schaffte. Wenn die V-Leute des Verfassungsschutzes bei den braunen Strukturen derart außen vor sind, dass sie darüber keinerlei Information beschaffen können, stellt sich die Frage: Was tun sie dann?
Zumal anderswo das Sammeln weit belangloserer Informationen reibungslos – und oft auch planlos – vonstatten geht. Über das Sozialforum, ein Bündnis linker Gruppen, führt die Behörde umfängliche Akten. Selbst wenn die Bespitzelten nur an Montagsdemos teilnahmen, haben V-Leute das vermerkt. Bei den Rechten aber pfeift Körting sie zurück und begründet das mit einem neuen Verbotsverfahren gegen die NPD, dessen Zustandekommen in den Sternen steht. Die Demokraten werden wegen dieser Strategie morgen am falschen Ort demonstrieren. Die zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung mit Neonazis, die der Senat ständig fordert, wird verhindert – vom Senat selbst.
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