: nordirlands fast unmöglicher friedensprozess
Die letzte Frist läuft ab
Der gemäßigte Parteiführer der protestantischen Ulster Unionist Party (UUP) David Trimble ist Anfang des Monats als nordirischer Premierminister zurückgetreten, weil die IRA ihre Waffen bisher nicht ausgemustert hat. Falls er seinen Rücktritt nicht zurücknimmt, muss am 12. August ein neuer Premier gewählt werden. Die Regierungen in London und Dublin würden das gerne verhindern, denn es ist gut möglich, dass die Unionisten einen Abkommensgegner zum neuen Premier machen. Dann wäre der Friedensprozess wohl beendet. Tony Blair und sein irischer Amtskollege Bertie Ahern haben ein „nicht verhandelbares“ Paket zusammengestellt, das die umstrittenen Punkte wie Entmilitarisierung, Waffenabgabe und Reform der fast ausschließlich protestantischen Polizei behandelt. Es wird am Mittwoch vorgelegt. Bis dahin soll die IRA ein verbindliches Datum nennen, wann sie mit der Abrüstung beginnen will. RASO
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
