noch 5 tage bis nizza: Die Probleme eines EU-Gipfels
Stoiber und Stolpe Hand in Hand
Was die Bundesländer am EU-Gipfel von Nizza interessiert, ist vor allem, was nach Nizza passiert. Das Kernanliegen der Länder, gleich ob sie ost- oder westdeutsch, rot oder schwarz regiert sind, steht nämlich nächste Woche gar nicht auf der Tagesordnung: Sie wollen Klarheit, wie viel Entscheidungsfreiheit ihnen künftig bleibt. Dazu soll im so genannten Post-Nizza-Prozess die Verteilung von Zuständigkeiten zwischen EU, Bund und Ländern eindeutig festgelegt werden.
Seit Jahren beklagen die deutschen Länder, immer mehr Einfluss an Berlin oder Brüssel abtreten zu müssen. Viel zu oft regiere die EU-Kommission in lokale und regionale Belange hinein, lautet der Vorwurf. Beliebtes Beispiel: Die Regierungschefs in Dresden oder Düsseldorf starten gerne mal Rettungsaktionen zugunsten bedrohter Betriebe, obwohl sie dann mit dem europäischen Wettbewerbsrecht in Konflikt geraten. „Nicht jede kleine Bude, die zeitweise staatlich gestützt wird, ist ein Fall für die EU-Kommission“, verteidigt sich ein Landesvertreter.
Nun würden die Länder die Reformen der EU gerne nutzen, sich wenigstens einen Teil ihrer Macht zurückzuholen. Vor der geplanten Osterweiterung soll darum 2004 eine weitere Regierungskonferenz stattfinden. Nicht zuletzt auf Drängen der Länder hat Bundeskanzler Gerhard Schröder diese Position in seiner Regierungserklärung am Dienstag wiederholt – und sich damit Ärger mit Frankreich eingehandelt. In dem zentral regierten Land fehlt für die Forderungen der Föderalisten das Verständnis.
Mit gemischten Gefühlen betrachten die Länder die geplante Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen im Rat. Besonders in Fragen der Asyl- und Umweltpolitik sowie bei der Handwerksordnung sind sie dagegen, dass Deutschland auf sein Vetorecht verzichtet. PAT
Und am Montag: Was der Fall Haider die EU für Nizza lehrt
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