noch 10 tage bis nizza: Die Probleme eines EU-Gipfels
Das Misstrauen der Staaten steigt
Interview mit Elmar Brok von der Europäischen Volkspartei. Er sitzt als Abgeordneter des EP in der Regierungskonferenz
taz: Die spärlichen Nachrichten über die Vorbereitungen zu Nizza klingen nicht erfolgversprechend.
Elmar Brok: Fast in jedem Bereich gibt es ein Land, das die Einstimmigkeit beibehalten will. Das wird am Ende zum Nullsummenspiel. Auf dem letzten Stück des Weges zur europäischen Integration steigt das Misstrauen der Nationen.
Welche Position hat das Parlament bei der Stimmengewichtung im Rat?
Wir wünschen uns im Rat eine Stimme für jedes Mitglied, um die kleinen Länder zu schützen. Die Mehrheit käme zustande mit der Mehrzahl der Stimmen, hinter der aber mehr als die Hälfte der Bevölkerung stehen muss – das Modell der doppelten Mehrheit. Dafür sollte im Parlament so viel Proportionalität wie möglich hergestellt werden – die klassische Aufteilung im Zwei-Kammer-System. Über diese Variante will Paris aber nicht verhandeln.
Wenn die doppelte Mehrheit nicht kommt, beharrt Berlin auf einer gerechteren Stimmengewichtung im Rat.
Wegen einer Stimme Abstand zu Paris wird Berlin keinen Krieg ausrufen. Schlimmer ist die Konfrontation gegenüber den Kleinen. Die Großen marschieren wie Panzer vorwärts.
Was muss passieren, damit Sie am 12. Dezember vor dem EP stehen und sagen: Wir billigen diesen Vertrag nicht?
Wir müssen Fortschritte bei der Flüchtlingspolitik, bei der Struktur- und bei der Steuerpolitik haben, damit es mit mehr als 20 Mitgliedern funktionieren kann. Wenn alles so bleibt, wie es sich jetzt darstellt, werde ich dem Parlament mitteilen müssen, dass das Ergebnis nicht ausreichend ist. dps
Und morgen: Was Polen von Nizza erwartet.
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