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Volksbegehren „Hamburg werbefrei“ formell gescheitert
Das Volksbegehren „Hamburg Werbefrei“ ist nach der formellen Feststellung des Hamburger Senats nicht erfolgreich. Mit 50.886 eingegangen Unterschriften sei das Quorum von fünf Prozent der Wahlberechtigten (65.652 Unterschriften) nicht erreicht worden, teilte die Behörde für Inneres am Dienstag mit. Ziel des Volksbegehrens war, per Gesetz die Außenwerbung zu reduzieren und digitale Werbeanlagen zu verbietet. (epd)
Freier Eintritt für Jugendliche in Museen
Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren haben mit der Museumscard ab sofort bis zum 16. November freien Eintritt in mehr als 130 Museen in Schleswig-Holstein. Das teilte der Landesjugendring mit. (epd)
Niedersachsen will Verfassungsfeinde schneller loswerden
Mit einer Novelle des Disziplinargesetzes will die niedersächsische Landesregierung Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Den Plänen zufolge sollen schwerwiegende Disziplinarmaßnahmen wie die Entfernung aus dem Dienst oder die Aberkennung des Ruhegehalts künftig direkt von den Disziplinarbehörden ausgesprochen werden. „Extremistinnen und Extremisten haben im Staatsdienst nichts verloren“, sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD). Die Behörden sollen Auskünfte beim Geheimdienst einholen können, wenn es Anhaltspunkte für fehlende Verfassungstreue gibt. Hintergrund sind eine wachsende Zahl von Extremisten und die mögliche Relevanz der AfD-Einstufung durch den Verfassungsschutz. (dpa)
