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Land entlastet Kommunen
Niedersachsens Landkreise, Städte und Gemeinden bekommen mehr Geld für Investitionen. Die rot-grüne Landesregierung stellt ihnen dafür 600 Millionen Euro aus dem Jahresüberschuss 2024 des Landes zur Verfügung. Zudem gibt das Land den Kommunen einmalig 40 Millionen Euro für die Arbeit der Amtstierärzte. Einen entsprechenden Pakt unterzeichneten Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sowie die kommunalen Spitzenverbände. In dem Pakt werden als Beispiele für die kommunalen Investitionen der Ausbau von Kita-Plätzen, die Ausweitung von Ganztagsschulen und die Sanierung von Krankenhäusern genannt. In den vergangenen Jahren investierten die Kommunen demnach mehr als zwei Milliarden Euro jährlich. (dpa)
Kesselhaus übersteht Sprengversuch
Die Sprengung eines der beiden Kesselhäuser in Hamburg-Moorburg ist misslungen, weil eine der Hauptsprengladungen nicht gezündet hat. Das teilten die städtischen Energiewerke mit. Eigentlich sollten die beiden Kesselhäuser des ehemaligen Kraftwerks Moorburg am Sonntag gesprengt werden. Ein neuer Sprengtermin werde mit den Behörden abgestimmt. Das frühere Kraftwerk im Süden Hamburgs wird seit Ende 2023 abgerissen. Erste freigeräumte Flächen sollen Mitte des Jahres übergeben werden. Danach wird auf dem Gelände ein Elektrolyseur, der mit Strom Wasserstoff erzeugen kann, gebaut. (dpa)
Linkes Spitzen-Duo gewählt
Heike Sudmann und David Stoop sind die neuen Vorsitzenden der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Zwei Tage vor der konstituierenden Sitzung des Landesparlaments wählten die Abgeordneten der neuen Fraktion die 62-jährige, bisherige parlamentarische Geschäftsführerin und den 41 Jahre alten, bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zum neuen Spitzenduo, wie die Linksfraktion mitteilte. Die beiden folgen auf Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir. Boeddinghaus war bei der Bürgerschaftswahl am 2. März nicht mehr angetreten, Özdemir hatte eine Woche zuvor ein Bundestagsmandat erhalten und sich für den Wechsel nach Berlin entschieden. (dpa)
Betroffene kritisieren Regierung
Betroffenen-Vertreter haben in der Auseinandersetzung über die Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt in der evangelischen Kirche über fehlende Kommunikation seitens der Landesregierung geklagt. Sie sei auf Kritik in keiner Weise eingegangen, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Mitteilung der Betroffenenvertretung. Es geht vor allem um die Besetzung einer unabhängigen Kommission in Niedersachsen und Bremen. Für die Aufarbeitung sollen bundesweit insgesamt neun regionale Kommissionen sorgen, in denen Expert:innen, Betroffene sowie Vertreter von Kirche und Diakonie zusammenarbeiten. Wegen der Verzögerung kann die Aufarbeitung nicht wie geplant am 28. März starten. (dpa)
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