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BUND scheitert mit Klage gegen LNG-Terminal in Stade
Die Umweltorganisation BUND Niedersachsen ist mit einer Klage gegen den Betrieb des ersten landseitigen LNG-Terminals in Deutschland am Standort Stade in Niedersachsen gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzigs stufte die Genehmigung des Gewerbeaufsichtsamtes Lüneburg für die Errichtung und den Betrieb des Terminals an der Elbmündung, der bis Ende 2043 mit fossilem Erdgas betrieben werden soll, als rechtmäßig ein. Die Entscheidung ist rechtskräftig. (dpa)
Anti-Gender-Volksinitiative in Niedersachsen gescheitert
Die Volksinitiative „Stoppt Gendern in Niedersachsen“ ist gescheitert. Der Landeswahlleiter teilte am Donnerstag mit, dass nur 21.665 gültige Unterschriften eingereicht worden sind, mindestens 70.000 Unterschriften wären aber erforderlich gewesen. Die Initiator*innen wollten erreichen, dass den Behörden, Kommunen und Bildungseinrichtungen sowie dem NDR als öffentlicher Rundfunkeinrichtung in der internen und externen Kommunikation Gender-Sonderzeichen verboten werden. (taz)
Waffenverbot an Hamburger Bahnhöfen verlängert
Die Bundespolizei hat das Ende November eingeführte Waffenverbot an Hamburger Bahnhöfen zum dritten Mal verlängert – nun gilt es bis Ende April. Wie die Bundespolizeidirektion mitteilte, dürfen keine gefährlichen Werkzeuge, Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Stichwaffen sowie Messer aller Art mitgeführt werden. Die Bundespolizei hatte die Verfügung ursprünglich mit bestehender Kriminalität und einem erhöhten Alkoholkonsum auf Weihnachtsmärkten und an Silvester begründet. (dpa)
