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Senat startet Bundesratsinitiativen zur Grundsteuer
Mit zwei Bundesratsinitiativen will der Senat Negativfolgen der Grundsteuerreform für Metropolen abmildern. Bei den anstehenden Ausschussberatungen werde man sich dafür einsetzen, dass der Bund Länder und Kommunen bei den Kosten für die Umsetzung vollständig entlastet, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Dienstag. Zudem sprach er sich für einen längeren Betrachtungszeitraum zur Ermittlung von Bodenrichtwerten aus. (dpa)
Senat schreibt Haushalt fort
Mit einer Stärkung der zentralen Reserve und der Risikovorsorge, der Aufstockung des Sondervermögens Schnellbahnausbau und einem stärkeren Schuldenabbau will der Senat den Haushaltsplan für dieses Jahr fortschreiben. Eine entsprechende Drucksache wurde am Dienstag beschlossen. Möglich wurde dies durch eine Anpassung des Steuertrendwerts infolge einer geänderten Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, die Hamburgs finanziellen Spielraum um knapp 150 Millionen Euro erweitert, wie Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sagte. Zugleich könnten rund 100 Millionen Euro Zinsen eingespart werden. (dpa)
Senat lässt HVV erhöhen
Der Senat hat der Erhöhung der HVV-Fahrpreise um durchschnittlich 1,3 Prozent zum Fahrplanwechsel im Dezember zugestimmt. Eine entsprechende Drucksache zur Änderung des Gemeinschaftstarifs sei am Dienstag beschlossen worden, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). „Wir haben damit jetzt das erste Mal die Preisbremse, die wir auch politisch verabredet hatten, gezogen.“ (dpa)
