nach der Flut

FDP für Flussausbau

Keine Einsicht bei der FDP: Ungeachtet der Kritik am Elbausbau plädiert sie weiterhin vehement für den Ausbau von Wasserstraßen. Michael Goldmann, schifffahrtspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, forderte eine Verdoppelung der entsprechenden Investitionen in den nächsten vier Jahren und warnte vor einer „Hysterie nach der Flutkatastrophe“. Es dürfe keinen generellen Verzicht auf den weiteren Ausbau von Schifffahrtswegen geben. Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) hatte zuvor erklärt, er wolle neu prüfen, ob der bisher von der Bundesregierung geförderte Ausbau des Flusses hochwasserverträglich sei.

Rot-Grün habe die Binnenschifffahrt bisher als Stiefkind behandelt, so FDP-Mann Goldmann. Deshalb müssten die Investitionsmittel um 500 Millionen Euro aufgestockt werden. Ein entsprechender Entschließungsantrag seiner Fraktion sei in Arbeit. (AP)