kontrollierte sozialhilfe: Autofrei und schadstoffreich
Sie ist eine moderne Frau. Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram kommt locker mit der Dreifach-Belastung klar. Jetzt macht sie auch noch die Arbeit des Umwelt- und des Verkehrssenators mit. Ausgerechnet dieser Autofahrer-Senat will HamburgerInnen das Auto wegnehmen – allerdings nur denen, die Sozialhilfe beziehen. Zahlen gibt es keine, auch keine Rechnung, wie viel man damit einspart. Aber unabhängig davon ist es wieder gut für eine Schlagzeile in der Bild-„Zeitung“ („Senatorin greift hart durch“) und für das Bedienen des Vorurteils: Kassiert Sozialhilfe und fährt einen dicken BMW. Seht her, da wird unser Wohlstand verfrühstückt, um mit den Worten unseres Innensenators zu sprechen.
Kommentar von PETER AHRENS
Die Behörde beteuert, sie wolle niemandem sein benötigtes Gefährt abnehmen: Behinderte, Frauen mit kleinen Kindern, diejenigen, die kurz davor sind, einen Job anzunehmen – die sollen weiter fahren dürfen. Anschließend werden womöglich noch ein paar Betroffene im Datenabgleichsraster hängen bleiben. Diese Hand voll soll durch Rückzahlen von Sozialhilfe dann wohl die Millionenlöcher im Haushalt stopfen helfen.
Es ist die x-te Wiederholung derselben Geschichte: Dieser Senat statuiert an Bedürftigen ein Exempel, kühlt sein Mütchen an denen, die ebenso wenig Geld wie Widerstandspotenzial besitzen und sorgt dafür, dass der christdemokratisch-schillsche Stammtisch befriedet bleibt. Es ist legitim, politisch eigene Schwerpunkte zu setzen. Aber dann soll man das nicht als Sanierung des Haushaltes verschleiern, sondern sagen, wie es ist: Wir machen Politik für die Gutverdienenden-Klientel.
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