konsequenzen

Die Polizei

Das Scheitern des Solidarpakts wird für die Polizei einen völligen Einstellungsstopp zur Folge haben. Das bedeutet auch, dass die Polizei in Berlin bis auf weiteres nicht mehr ausbilden wird. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hält diese Konsequenzen für nötig, solange keine andere Lösung gefunden werde.

„Der Einstellungsstopp gefährdet die Sicherheit in der Stadt“, sagt Bernd Rissmann, stellvertretender DGB-Landesvorsitzender. Der Senat könne die Regelung nicht durchhalten. Grundsätzlich blieben die Gewerkschaften offen für Gespräche, ja sie seien „schweren Herzens“ sogar bereit, „eine Reduzierung des öffentlichen Dienstes hinzunehmen“.

Doch der Ton wird immer schärfer. „Die Politiker sind sachlichen Argumenten nicht mehr zugänglich“, findet Klaus Eisenreich, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Vor dem Hintergrund der Berliner Entwicklung fordert die GdP das Streikrecht auch für Beamte. TGOE