kommentar: Selbstbewusstsein lohnt sich – Palästinas Parlamentarier haben Arafats Regierung verscheucht
Das hat es seit 18 Monaten nicht mehr gegeben: In Ramallah wird wieder aktiv Politik gemacht. Statt palästinensischer Selbstmordattentäter sind es endlich einmal streitende Parlamentarier, die in die Schlagzeilen gelangen. Der Rücktritt des palästinensischen Kabinetts, das Arafat erst im Juni benannt hatte, ist eine schwere Niederlage für den Präsidenten. Aber es ist ein Sieg für das palästinensische Parlament, das den vorauseilenden Rücktritt der Ministerriege erzwang, weil es der Regierung sonst das Vertrauen entzogen hätte.
Jahrelang hat Arafat das Parlament als Vertretung des Volkswillens nicht ernst genommen. Er beschnitt eigenwillig seine Befugnisse, legte Haushalte zu spät vor und unterzeichnete Gesetze nur nach Gusto. Vor allem aber unterschätzte er den Unmut der Parlamentarier nach der halbherzigen Kabinettsumbildung im Juni, als er korrupte und inkompetente Minister im Amt beließ. Jetzt erhielt Arafat dafür die Quittung. Das palästinensische Parlament hat Format bewiesen – und sich durchgesetzt.
Eine Revolution stellt der Kabinettsrücktritt indes nicht dar. Noch immer kann Arafat sich ausrechnen, bei der kommenden Präsidentschaftswahl haushoch zu gewinnen. Dies zu verhindern, war auch nicht das Ansinnen der Parlamentarier. Weil Arafat weiß, dass seine Chancen bei einer frühen Wahl größer sind, hat er sie nun per Dekret auf den 20. Januar festgelegt. Außerdem wird das Parlament nach palästinensischem Gesetz 90 Tage vor der Wahl aufgelöst, sodass Arafat ab Ende Oktober wieder ohne die unliebsamen Einmischungen der Abgeordneten regieren kann.
Der Machterhaltungstrieb des Präsidenten ist also intakt. Und ob die Wahlen wirklich im Januar werden stattfinden können, steht auf einem anderen Blatt. In Palästina gibt es zurzeit nicht einmal ein komplettes Wählerverzeichnis. Und erst vor zehn Tagen wurde ein Entwurf für ein neues Wahlrecht eingereicht, der noch nicht endgültig sein dürfte.
Regierungsrücktritt wie Wahlankündigung sollten deshalb nicht überbewertet werden. Die nächste schwere Prüfung steht Arafat in zwei Wochen bevor, wenn er ein neues Kabinett präsentieren muss. Dann wird sich zeigen, ob der die Lektion von Ramallah verstanden hat: dass er selbst zwar als Symbol der nationalen Einheit für die Palästinenser und Parlamentarier außerhalb der Kritik steht, nicht aber die von ihm zu verantwortende Auswahl von Menschen, die sie regieren sollen. YASSIN MUSHARBASH
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
