kommentar: Doch kein Krieg ohne Deutschland
Jeden Tag machen die Deutschen ein bisschen mehr mit: Von Überflugrechten für die US-Streitkräfte und die Belassung der „Fuchs“-Spürpanzer in Kuwait über die Beteiligung an Awacs-Einsätzen bis zum Schutz amerikanischer Kommandozentralen und Kriegstransportlogistik durch die Bundeswehr. Diese Salamitaktik hat die Bundesregierung bereits in den 90er-Jahren erfolgreich angewendet, um die Öffentlichkeit an die Ausweitung der Handlungsspielräume für deutsche Soldaten zu gewöhnen.
Von – für sich genommen – harmlosen humanitären Einsätzen wie dem in einem Feldlazarett der UNO-Mission in Kambodscha 1991 bis zur aktiven Beteiligung am völkerrechtswidrigen Luftkrieg der Nato gegen Serbien 1999. Was damals über acht Jahre dauerte, vollzieht die rot-grüne Koalition bezüglich ihrer Haltung zu einem Irakkrieg nun binnen weniger Monate. Von Schröders „klarem Nein“ zu einem Krieg selbst mit UNO-Mandat Anfang August ist sie inzwischen bei weitgehender Unterstützung für und Beteiligung an einem Krieg selbst ohne UNO-Mandat angelangt.
Wenn der Bundesregierung tatsächlich bereits seit November eine Anfrage nach Bundeswehrschutz für die Kriegsvorbereitungen der USA vorlag und sie diese damals sogar schon positiv beschieden hat, dann hätten Schröder, Fischer und Struck die Deutschen etwa anlässlich des Prager Nato-Gipfels schamlos belogen. Die Anfrage aus den USA und ihre Datierung auf Ende Januar verstärkt den Verdacht, die gestrige Befassung des UNO-Sicherheitsrats mit dem irakischen Rüstungsbericht sei eine Farce gewesen. Nur ein weiterer Akt im Drehbuch für einen längst fest beschlossenen und datierten Krieg, der nicht mehr abwendbar ist.
Wenn das so sein sollte, dann war die Anfrage nach Bereitstellung der Bundeswehr sicher nicht der letzte Punkt auf der Wunschliste der Bush-Administration. Der Wunsch nach Zustimmung Deutschlands zu einer Kriegsermächtigungs-Resolution des Sicherheitsrats, nach Aufstockung der „Fuchs“-Spürpanzerverbände in Kuwait könnten die nächsten sein. Gründe, diese Wünsche abzulehnen, hat die Bundesregierung keine mehr. Und auch den einzigen bislang nicht erfüllten Wunsch aus Washington – die kräftige Beteiligung an der Finanzierung des Wiederaufbaus Iraks nach einem Krieg – wird die Bundesregierung nicht länger ablehnen können, wenn der Krieg mit deutscher Beteiligung erst einmal stattgefunden hat. ANDREAS ZUMACH
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