kommentar von Sven-Michael Veit über öffentliche Räume für die AfD: Die Freiheit, die sie meinen

Es ist politisch unklug, wenn eine Stätte der Toleranz deren Grenzen eng definiert

Beängstigend ist es, zu erleben, wie die AfD sich zum Garanten der Meinungsfreiheit stilisiert. So wie gestern zum wiederholten Male in der Bürgerschaft. Ihr beständiger Zickzackkurs zwischen Opferrolle und Beschimpfung politischer Gegner ist inakzeptabel. Die Freiheit, von der sie redet, ist nur ihre eigene, nicht die anderer.

Inakzeptabel ist es aber auch, der AfD für ihre Selbstinszenierungen die Bühne zu bereiten. Die Weigerung des Bürgerhauses Wilhelmsburg, der AfD Räume zu vermieten, mag formal in Ordnung sein, das Hausrecht gibt das her. Politisch unklug indes ist es ohne Zweifel, wenn eine selbsternannte Stätte der Begegnung und Toleranz deren Grenzen sehr eng definiert.

Die AfD auszugrenzen, spielt ihr in die Karten, Dämonisierung macht sie stärker, nicht schwächer. Abwertung befördert bei Rechtspopulisten und ihrer Gefolgschaft nur das Gefühl, von „denen da oben“ unterdrückt zu werden.

Die Entzauberung der Rechtspopulisten kann nur gelingen über die Debatte mit ihnen und über sie. Das ist zwar der mühsame Weg, billiger aber geht es nicht. Wichtig dabei ist es, die eigenen Positionen selbstbewusst zu bewahren. Jede Annäherung an die Rechtsaußen bestärkt sie und ihre WählerInnen in der – irrigen – Vermutung, sie hätten ja doch Recht gehabt. Jedes Aufweichen liberaler und toleranter Positionen aber ist ein Sieg der Rechtspopulisten.

Populisten muss man voller Selbstbewusstsein reden lassen. Man muss mit ihnen reden und über sie. Nur eines darf man nie: Wie Populisten reden.