kommentar über die Wasserpreise von KLAUS WOLSCHNER: Wer vertritt die Bürger?
Könnte nicht das Land Bremen, wenn es schon mit 25 Prozent der Anteile im Aufsichtsrat von Hansewasser sitzt, wenigstens die anderen Gesellschafter fragen, ob sie bereit wären, die Entgelte neu zu verhandeln? Auf diese Frage von Klaus-Rainer Rupp ging Staatsrat Ronny Meyer, der im Aufsichtsrat Bremer Interessen vertritt, in der Bürgerschaftsdebatte nicht ein.
Klar: Kein Unternehmen verzichtet freiwillig auf Gewinne. Aber auch Hansewasser kann kein Interesse daran haben, dass sich in Bremen eine schlechte Stimmung über die Firma Hansewasser verbreitet. In einigen anderen Kommunen wird über Rekommunalisierung diskutiert, in der Partnerstadt Rostock ist sie beschlossen worden mit der populären Zusage, die Preise um zehn Prozent zu senken.
Bisher ist nicht deutlich geworden, dass die Bremer Politiker solche Druckmittel nutzen wollen. Hansewasser kann darauf hoffen, dass Bremen 2028 wieder schlechte Verträge macht.
Die Gebührenzahler müssen die Zeche zahlen, die Staatskasse freut sich über höhere Steuern auf überhöhte Gewinne.
Ein Bremer Bürger, der Ökonom Ernst Mönnich, klagt auf eigenes Risiko gegen die hohen Abwassergebühren – und trifft vor Gericht auf den Umweltsenator, der die schlechten Verträge verteidigt. Es sieht nicht so aus, als vertrete der Senat die Interessen der Gebührenzahler.
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