internationale proteste

Pressefreiheit ausgesetzt

Es war eine deutliche Botschaft, die die israelische Regierung am vergangenen Sontag an die Medien richtete:

„Der Staat Israel wünscht heute, 31.3.2002, dringend zu unterstreichen, dass die ganze Gegend um Ramallah zu einer militärisch gesperrten Zone erklärt wurde. Keinen Bürgern ausländischer Staaten (Medienvertreter eingeschlossen) ist es erlaubt, die gesperrte Zone zu betreten. Jeder, der im Sperrgebiet angetroffen wird, wird demnach entfernt. Medienvertreter werden hiermit informiert, dass ihre Anwesenheit in der Sperrzone auf eigene Gefahr erfolgt.“

Unterdessen haben mehrere internationale Journalistenverbände gegen Versuche der israelischen Behörden protestiert, Reporter und Fernsehteams aus besetzten Städten im palästinensischen Autonomiegebiet zu verbannen.

Nach der Vereinigung der Auslandspresse in Israel und der Internationalen Journalistenföderation (IFJ) in Brüssel forderte auch das New Yorker Komitee zum Schutz von Journalisten den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon auf, die Pressefreiheit in Israel und Palästina zu respektieren.

Die New Yorker Organisation warf israelischen Soldaten am Dienstag vor, Journalisten gezielt anzugreifen. So sei das Auto des NBC-Korrespondenten Dana Lewis beschossen worden, obwohl es eindeutig als Pressefahrzeug gekennzeichnet gewesen sei. Auch ein BBC-Team sei bei der Berichterstattung über eine friedliche Demonstration in Bethlehem attackiert worden.

Das Presseamt der israelischen Regierung drohte den beiden US-Fernsehsendern CNN und NBC mit einer Klage, weil diese entgegen einer Anordnung der Streitkräfte weiter aus der Stadt Ramallah berichten. Israel hat die gesamte Stadt im Westjordanland zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Außerdem entzog die Regierung zwei Reportern des arabischen Fernsehsenders Abu Dhabi TV die Arbeitserlaubnis. Zur Begründung hieß es, der Sender verbreite seit geraumer Zeit „grobe antiisraelische Propaganda“ und schüre in der arabischen Welt eine feindselige Stimmung.

Auch die Vereinigung der Auslandskorrespondenten in Israel und den Palästinensergebieten (FPA) hat das Vorgehen der israelischen Armee scharf kritisiert. Dies sei eine „extreme und nicht zu rechtfertigende Maßnahme“ die der Presse ihre Arbeit unmöglich mache, hieß es in einer Erklärung der FPA am Dienstagabend. AP, DPA / TAZ