innere sicherheit: Kleine und große Gauner
Wenn der Untersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre tagt, bekennen sich die geladenen Unions-Mitglieder regelmäßig als unschuldig, unwissend oder sie sind renitent. Einsicht in die Mitverantwortung für Filz und Bankenkrise ist kaum bzw. gar nicht zu spüren. Auch gestern hat Exbürgermeister Eberhard Diepgen bei seinem Auftritt angeblich von nichts gewusst. Und selbst im Wahlprogramm-Entwurf der CDU fehlt jedes Wort, die Bankenkrise zu entschuldigen. Der junge Steffel, reagierte SPD-Landeschef Strieder, erweise sich mehr und mehr als älterer Bruder von Landowsky.
Kommentarvon ROLF LAUTENSCHLÄGER
Liest sich das Wahlprogramm zum Teil als harmloses und damit unrealistisches „weiter so wie früher“, so stimmt besonders bedenklich, dass ausgerechnet die CDU bei der inneren Sicherheit den Scharfmacher zu spielen gedenkt. Da stehen ihre einstigen und jetzigen Protagonisten als Wölfe im Schafspelz vor dem Untersuchungsausschuss. Da weist man jede Form von Parteienkriminaliät von sich. Da lässt ihr Spitzenmann jede Verantwortung im Bankenskandal vermissen. Doch die Kleinen will man nicht laufen lassen.
Mit dem rigorosen Konzept zur inneren Sicherheit hat Steffel damit den Bock zum Gärtner gemacht und die Glaubwürdigkeit der CDU ad absurdum geführt. Mehr Sicherheit bedeutet für die Union nicht Liberalisierung bei Bagatelldelikten und soziale Unterstützung, sondern mehr Polizei auf der Straße, Video-Überwachung der so genannten gefährlichen Orte, die harte Hand des Gesetzes für Graffiti-Sprüher und Kleindealer sowie der finale Rettungsschuss. Das klingt nach Law and Order und stellt jeden Versuch der Entkriminalisierung in die Ecke. Aber vor allen klingt es nach CDU-Doppelmoral.
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