hundeverordnung: Zu spät, aber richtig
So schnell kann Politik handeln, wenn es die ersten Toten gibt. Eine Woche nachdem ein Hamburger Schüler von Kampfhunden totgebissen wurde, einigte sich die große Koalition gestern auf eine Verschärfung der Hundeverordnung. Der Maulkorb- und Leinenzwang für zwölf Kampfhundrassen ist richtig. Doch das hätte man schon längst regeln können. Über zwei Jahre lang blockierte die CDU eine Gesetzesverschärfung. Ihr ging das von der SPD vorgeschlagene Verbot von einem guten Dutzend Hunderassen zu weit. Tonangebend war in der CDU-Fraktion lange Zeit ein Lobbyist: der Abgeordnete Uwe Schmidt ist zugleich ein Vorstandssprecher des Verbandes für das Deutsche Hundewesen.
Kommentar von DOROTHEE WINDEN
Mitte Mai hatten sich CDU und SPD aufeinander zubewegt. Doch ohne den Hamburger Todesfall hätte es keine Sofortmaßnahmen gegeben. Ohne den immensen öffentlichen Druck hätte sich nichts bewegt.
Mit dem nun verordneten Maulkorb- und Leinenzwang ist das größte Risiko ausgeschaltet – vorausgesetzt, dieser wird auch von Polizei und Ordnungsämtern durchgesetzt.
Bis die Kampfhunde ganz aus dem Stadtbild verschwinden, wird es allerdings noch Jahre dauern. Auch nach dem geplanten Gesetzentwurf dürfen bereits angeschaffte Hunde bis ans Lebensende weiter gehalten werden, wenn bestimmte Auflagen erfüllt werden. Die Restlaufzeit beträgt also zehn Jahre.
Die Einhaltung der Maulkorb- und Leinenpflicht muss also noch lange Zeit kontrolliert werden. Hier kann sich die Polizei nicht aus der Verantwortung stehlen. Der Innensenator, der die Kontrolle als Aufgabe der Bezirke sieht, hatte nur unter dem massiven Druck der Öffentlichkeit eingelenkt und für die nächsten Monate dem Einsatz der Polizei zugestimmt.
Auch der Gesetzentwurf selbst greift noch zu kurz, weil er sich auf Kampfhunde beschränkt: 1999 aber wurden 340 Menschen durch Schäferhunde gebissen, 148 durch Rottweiler, 162 durch Pitbulls. Mag sein, dass Kampfhunde schlimmere Verletzungen verursachen, doch das kann kein Grund sein, auf einen Schutz vor großen Hunden zu verzichten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen