hier spricht der ökodiktator: Endlich: Verbotspartei CDU
Beschluss: Der Ökodiktator freut sich über ein neues Mitglied im Kreis der Autokraten. Neben Kim Jong-un und Alexander Lukaschenko hat nun auch der CDU-Wirtschaftsrat einen Antrag auf Zulassung zum Club der rechtsstaatsfreien Alleinherrscher gestellt. Aus diesem Anlass wird eine offizielle Jubelparade vor der CDU-Zentrale organisiert. Das Volk wird zu massenhaftem freiwilligem Erscheinen aufgefordert.
Begründung: Der CDU-Wirtschaftsrat hat gefordert, Klimaklagen gegen Unternehmen zu untersagen. Der Gesetzgeber sei gefragt, um „Shownummern“ zu unterbinden, mit denen Umweltgruppen „Unternehmen mit juristisch fragwürdigen Klagen überziehen“, das grenze an Rufmord. Das erklärte Generalsekretär Wolfgang Steiger der Augsburger Allgemeinen. Er bezog sich auf Klagen von Greenpeace und Deutscher Umwelthilfe, die gegen VW, BMW, Daimler und Wintershall/Dea rechtliche Schritte angekündigt hatten, um diese zur Einhaltung der Klimaziele zu drängen.
Durchführung: Der Vorstoß des Wirtschaftsrats weist den Weg nach vorn, Richtung Abbau der Bürokratie und Effizienz. Auch Armin Laschet spricht davon, die Klagerechte von Umweltgruppen einzuschränken. Die FDP etwa musste bisher immer den bürokratischen Umweg gehen, der DUH ihr Geschäftsmodell als „Abmahnwahnsinn“ vorzuwerfen, wenn die DUH mal wieder erfolgreich Fahrverbote durchsetzte. Aber auch eine Ökodiktatur hat ihre Grenzen: Die Überschreitung von Grenzwerten bei der Luftreinhaltung darf kein Grund sein, das Grundrecht auf Mobilität einzuschränken. Und selbst dem Ökodiktator geht es zu weit, dass er dauernd Klageschriften von Feldhamster und Mopsfledermaus lesen muss, wenn er mal vor einer Kita einen Windpark anordnet. Das schlichte Verbot von Klagen macht auch endlich Schluss mit dem bürokratischen Aufwand, einem Umweltverband die Gemeinnützigkeit zu entziehen, wie es bisher im Zweifel versucht wurde. Deshalb ist ab sofort in Ökofragen der Rechtsweg ausgeschlossen, der Linksweg erst recht.
Schlussbestimmung: Dem Bundesverfassungsgericht wird wegen übertriebener Interpretation der Gewaltenteilung und nachweislicher Zukunftsverliebtheit die Befugnis für die Rechtsprechung in Klimafragen entzogen. Strittige Rechtsfragen auf diesem Gebiet klärt ab sofort die polnisch/ungarische Staatsanwaltschaft. Der CDU/CSU wird vom Ökodiktator offiziell der Ehrentitel „Verbotspartei“ verliehen. (bpo)
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