heute in hamburg: „Zwei Beteiligte hatten keine Ahnung“
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“: 14 Uhr, Rathaus, Anmeldung: PUA-Oeffentlichkeit@bk.hamburg.de
Interview Gernot Knödler
taz: Herr Hackbusch, was versucht der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Steuerdiebstahl zu ermitteln?
Norbert Hackbusch:Wir versuchen herauszufinden, warum die Hamburger Steuerbehörde die Warburg-Bank und deren Miteigentümer Christian Olearius so galant unterstützt hat.
Inwiefern unterstützt?
2016 hat die Steuerverwaltung die Kapitalertragsteuer, die die Warburg-Bank sich zwar hat erstatten lassen, aber nie bezahlt hatte, nicht zurückgefordert. Auch 2017 wollte sie die Steuer nicht zurückfordern. Das hat sie erst auf eine Anweisung des Bundesfinanzministeriums hin getan. Interessant ist, ob das mit dem bekannt gewordenen Treffen des damaligen Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) mit Herrn Olearius zu tun hat.
Um welche Summe geht es?
Um 47 Millionen im Jahre 2016 und 43 Millionen in 2017.
Was ist bisher bei dem Ausschuss herausgekommen?
Viele der Beamten der Finanzbehörde haben ausgesagt, dass sie unsicher waren. Sie kannten sich auch inhaltlich nicht gut aus.
Was erhoffen Sie sich von der heutigen Sitzung?
Die Zeugin Angela Nottelmann ist die entscheidende Figur, weil sie die Höchste in der Finanzbehörde im Bereich der Steuern war und direkte Ansprechperson von Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD). Auch ein Schreiben von Herrn Olearius, das Bürgermeister Scholz an Tschentscher weiterreichen ließ, ist direkt an Frau Nottelmann gegangen.
Norbert Hackbusch
66, ist Abgeordneter der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Als Zuschauer hatte man bei vergangenen Sitzungen den Eindruck, die Beteiligten halten dicht.
Zwei Beteiligte hatten keine Ahnung. Die zuständige Abteilungsleiterin Daniela Petersen spielt eine dubiose Rolle. Ich habe das Gefühl, dass da eine zweite Befragung nötig wäre. Das Problem ist die Reihenfolge der Zeugen, die die rot-grüne Mehrheit festgelegt hat. Die Betriebsprüfer, mit denen alles angefangen hat, und die sehr klar sagten, das Geld soll zurückgefordert werden, haben wir bisher noch nicht gehört.
Für die große Summe, um die es geht, sind die politischen Folgen bisher gering.
Beim heutigen Termin geht es genau um die Schnittstelle zwischen dem Senator und dem Finanzamt. Wir werden sehen, was das an Wirkung hat.
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