heute in hamburg: „Die Institution Polizei ist reformierbar“
Kundgebung: Die Initiative „Polizeiproblem Hamburg“ demonstriert um 16 Uhr vor dem Polizeirevier in Neugraben
Interview Karschina Dawood
taz: Herr Alam, welches Problem haben Sie, als Sprecher der Grünen Jugend (GJ), mit der Polizei?
Leon Alam: Wir wollen bei unserer Kundgebung einen Fokus auf das Problem der Datenabfrage der taz-Journalist:in Hengameh Yaghoobifahra legen. Die Datenabfrage steht anscheinend im Zusammenhang mit einem Drohbrief, der mit „NSU 2.0“ unterschrieben wurde. Rechte Netzwerke, die mit der Polizei zusammenhängen, sehen wir als großes Problem. Unverhältnismäßige Polizeigewalt, für die sich in den meisten Fällen niemand rechtfertigen muss und alltägliches Racial Profiling werden häufig verharmlost und als Einzelfälle dargestellt. Sie werden weder richtig aufgearbeitet noch bekämpft.
Bündnis 90/Die Grünen regieren zusammen mit der SPD in Hamburg. Geht es um ein Hamburger Polizeiproblem, ist Ihre Partei mitverantwortlich.
Das stimmt. Wir sind mit unserer Mutterpartei kritisch, genauso wie mit anderen Regierungsparteien. Als Grüne Jugend haben wir eine unabhängige Beschwerdestelle gefordert, mit der die Grünen in die Koalitionsverhandlungen gegangen sind. Die SPD wollte das leider nicht. Wir wurden mit einer Beschwerdestelle abgespeist, die bei der Polizei angesiedelt und nicht unabhängig ist. Hier sieht man Differenzen zwischen den Grünen und der SPD. Wir glauben, dass wir mit den Grünen eher Verbündete haben als mit der SPD.
Was fordert die Initiative „Polizeiproblem Hamburg“?
Wir fordern die lückenlose und transparente Aufklärung der Datenabfrage, Konsequenzen für Beteiligte und eine Null-Toleranz-Politik bei rechten Strukturen in der Polizei.
Halten Sie die Polizei für reformierbar?
Leon Alam
24, ist Sprecher der Grünen Jugend (GJ) Hamburg und Mitorganisator der Kundgebung.
Die Institution Polizei ist reformierbar. Wir brauchen eine grundlegende Neuausrichtung der Polizeiarbeit und eine Entlastung der Polizei durch zivile Träger:innen.
Was braucht es für eine Gesellschaft ohne Polizei?
Wir müssen massiv auf Prävention setzen. Kriminalität soll erst gar nicht entstehen, indem wir den Grundbedarf für alle Menschen decken. Psychisch erkrankte Menschen sollen begleitet, Drogen entkriminalisiert und Aufenthaltsrechte für Asylbewerber:innen bereitgestellt werden. Der Ausbau von zivilen Träger:innen ist entscheidend, die eine Situationen deeskalativ lösen können, besser als die Polizei.
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