heute in hamburg: „Sie setzen die Konservativen unter Druck“
taz Salon „Angriff auf Europa“ mit Malene Gürgen, Sabine am Orde und Christian Jakob, 19.30 Uhr, Kulturhaus 73, Schulterblatt 73, Eintritt frei
Interview Jan Zier
taz: Rechtspopulist*innen bekommen in vielen Ländern Europas starken Zuspruch. Das ist bekannt. Was braucht es da noch ein neues Buch dazu, Herr Jakob?
Christian Jakob: Wir fanden: Es wird viel über Rechtspopulismus im Inland geredet, aber wenn es um die europäische Ebene geht, war da durchaus noch eine Lücke! Es gab vor der Europawahl umfassende Aktivitäten und Versuche, einen einheitlichen Block aufzustellen, mit gemeinsamer Liste, einem entsprechenden Wahlprogramm dazu oder sogar einem eigenen Spitzenkandidaten. Früher waren die rechten Parteien im EU-Parlament zersplittert, das sollte sich jetzt ändern.
Das EU-Parlament hat 751 Abgeordnete und hierzulande eher zu wenig Aufmerksamkeit. Wie sehr fallen da 176 Rechtspopulist*innen überhaupt ins Gewicht?
Zwar können sie politisch nicht den Ton angeben. Auch ist es – anders als im Bundestag – gelungen, sie von wichtigen Ausschussvorsitzen fernzuhalten. Aber sie haben da natürlich viele finanzielle und personelle Ressourcen im EU-Parlament – und sie können Einfluss auf den Rat ausüben. Außerdem setzen sie erfolgreich die Konservativen unter Druck: So haben die rechte Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) und die Europäische Volkspartei (EVP) gemeinsam gegen die Seenotrettung im Mittelmeer abgestimmt.
Warum tut sich die EU so schwer, den Einfluss der Nationalist*innen einzudämmen?
Christian Jakob, 40, ist taz-Redakteur und Mitautor des Buches „Angriff auf Europa – Die Internationale des Rechtspopulismus“, 18 Euro, Ch.-Links-Verlag, 2019.
Die Rechtspopulisten haben im Rat eine strategische Allianz gebildet – und Sanktionen können nur einstimmig verhängt werden. Die Polen und Ungarn werden aber nicht gegeneinander stimmen. Also sind Verstöße gegen die Grundlagen und Werte der EU schwer zu ahnden. Hinzu kommt, dass die EU lange Jahre keine gemeinsame Linie etwa in der Migrationspolitik gefunden hat – dafür entstand ein Block, der nun alle Reformvorschläge blockieren kann. Das strahlt auch auf andere Politikfelder aus.
Wie einig sind sich die europäischen Rechtspopulist*innen?
Sie haben zwar gemeinsame Interessen und eine ähnliche Agenda, etwa wenn es um den Islam, die sogenannten Eliten oder die Migrationspolitik geht, aber die faktische Übereinstimmung ist selbst in diesem Politikfeld sehr gering. Und gerade Polen beispielsweise holt viel Arbeitsmigrant*innen ins Land. Die Rechtspopulisten gerieren sich zwar als gemeinsame Kraft, sind es aber nicht.
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