haushaltsnotstand: Alles auf Anfang
Koalitionskrach? Machtkampf? Neuwahlen? Merkwürdig, dass die Leute immer noch so scharf darauf sind, diese Stadt zu regieren. Denn Berlin ist pleite, der Haushalt so marode wie in keinem anderen Bundesland. Allein im laufenden Jahr fehlen fünf bis sechs Milliarden Mark: Wer auch immer als Sieger aus der CDU-Spendenaffäre hervorgeht, er wird sich als erstes unbeliebt machen müssen.
Kommentar von RALPH BOLLMANN
Das Desaster bei der landeseigenen Bankgesellschaft hat die Krise verschärft, doch das Milliardenloch war schon vorher programmiert. Mit dem Verkauf des städtischen Tafelsilbers wollte sich die Koalition über die mageren Jahre retten. Jetzt sind von der Bewag bis zur Gasag alle Großbetriebe verkauft, doch der Senat hat diese Schonfrist nicht für wirklich einschneidende Reformen genutzt. Beispiele lassen sich in fast allen Bereichen finden – vom übergroßen Polizeiapparat bis zur gescheiterten Opernreform.
Fast scheint es, als seien die fünf Jahre der Sparpolitik vergeblich gewesen. Wieder werden die Diskussionen von 1995/96 geführt, immer mehr Politiker verlangen vom Bund finanzielle Hilfe nach dem dem Vorbild Bremens und des Saarlands. In der Tat: Aus eigener Kraft wird sich Berlin, das rund ein Viertel seiner Steuereinnahmen für Zinsen ausgibt, nicht aus der Finanzmisere befreien können. Aber wenn der Bund die Ausgaben des Stadtstaats erst einmal unter die Lupe nimmt, dann werden die Zeiten wirklich ungemütlich: Genug Arbeit für all jene, die sich jetzt mit Eifer um die Macht im Roten Rathaus balgen.
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