: haushaltsberatungen
Das Königsrecht des Parlaments
Drei Tage ging der Senat Mitte März zu Haushaltsberatungen in Klausur, bevor er sein Sparpaket präsentierte. Seither ist die Wortwahl im politischen Diskurs domininiert von „wird gestrichen“, „muss sparen“, „Zuschüsse zurückfahren“. Dass die Entscheidung über die 42 Milliarden des Doppelhaushalts für 2002/2003 zumindest theoretisch erst am 27. Juni getroffen wird, fällt dabei schon mal unter den Tisch. Dabei gilt offiziell auch in Berlin die Montesquieu’sche Gewaltenteilung in Exekutive, Legislative und Judikative – und die lässt beim Geld das Parlament entscheiden. Heute starten dazu im Abgeordnetenhaus die Beratungen.
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