haushalt beschlossen: Hans im Glück
Bei den Fernsehzuschauern hat Finanzminister Hans Eichel eine grandiose Karriere hinter sich. Erst kannte niemand den plötzlichen Nachfolger von Lafontaine, dann wirkte er wie ein mäßig inspirierter Buchhalter; inzwischen gilt er als der Verlässlichkeitsgarant der Regierung. Während Moderator Schröder oft einer bunten Krawatte gleicht – modern und auffällig, aber manchmal auch zu schnittig und nicht ganz ins Umfeld passend –, wirkt sein Haushälter im Hintergrund beruhigend gediegen. Immer mehr wuchs Eichel zu einer fast historischen Gestalt heran: zum ersten und schon deswegen größten Haushaltssanierer der Bundesrepublik.
Kommentarvon ULRIKE HERRMANN
Der Haushalt, gestern vom Kabinett beschlossen, scheint Eichel in dieser Rolle zu bestätigen. Erneut wurde die Neuverschuldung um 3,4 Milliarden Mark gesenkt; sie beträgt jetzt 46,1 Milliarden. Mittelfristig soll der Haushalt gar ausgeglichen sein.
Doch wo spart Eichel eigentlich? Jedenfalls nicht bei der Bundeswehr, dort steigt der Etat um 3,2 Prozent. Auch Bildung und Forschung nehmen um 5,3 Prozent zu. Und beim Schuldendienst kann sowieso nicht gekürzt werden, er stellt längst den zweitgrößten Haushaltsposten und legt um 3,6 Prozent zu.
Nein, gespart wurde vor allem bei den Investitionen, also bei „Verkehr und Bau“ – und rund um die Absicherung der Arbeitslosen. Beides sind keine Entscheidungen, die Eichel schmücken. Bei den Investitionen wird wahrscheinlich noch nachgebessert; Deutschland soll ja nicht verlottern. Und bei den Arbeitslosen ließ sich nur kürzen, weil ihre Zahl sinkt. Und so ist nicht Eichel der Haushaltssanierer, sondern der Konjunkturaufschwung. Aber der kann keine Interviews geben und gediegen im Fernsehen lächeln.
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