grüne kriegsopfer: Alternative ohne Alternative
Die erste Minderheit, die dem Einsatz der Nato in Mazedonien zum Opfer fallen könnte, steht bereits fest. Für die Berliner Grünen kommt die Entscheidung über ein erneutes Balkan-Abenteuer zur Unzeit. Die grüne Zustimmung im Bundestag zu einem weiteren militärischen Hazardspiel wird den Landesverband bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 21. Oktober zusätzliche Stimmen kosten.
Kommentarvon ANDREAS SPANNBAUER
Allein aus strategischen Überlegungen heraus ist daher die Ablehnung der Nato-Intervention eine kluge Entscheidung. Das Dumme daran ist, dass sie niemand wahrnehmen wird: Für die öffentliche Meinungsbildung ist die Haltung der Bundestagsfraktion ausschlaggebend.
Einmal mehr offenbart sich im Berliner Wahlkampf das grundsätzliche Dilemma der grünen Außen- und Sicherheitspolitik. Bei der ehemaligen Friedenspartei ist die Ausnahme längst zur Regel geworden. Statt über zivile Strategien zur Konfliktbewältigung nachzudenken, betrachten nun auch die Grünen den Einsatz von Friedenspanzern als legitime Fortsetzung der Außenpolitik mit anderen Mitteln, mit zunehmend inflationärer Tendenz.
Dem Profil einer Partei, die sich in ihrem Programm noch immer Friedenspolitik zum Ziel gesetzt hat, ist das alles andere als zuträglich. Bezeichnend ist, dass ausgerechnet die Exalternativen von einer Politik ohne Alternative sprechen. Die Benennung von Risiken und Nebenwirkungen bleibt folgerichtig Militärexperten, Konservativen und der PDS überlassen. Diese Tatsache könnte die Grünen im Herbst, allen aufrichtigen Erklärungen zum Trotz, teuer zu stehen kommen.
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