endlich geld: Millionen für Zivilcourage
Die Bundesregierung hat es gemerkt: Laute Rufe und Appelle an die Zivilgesellschaft, Rechtsradikalen entgegenzutreten, hören sich gut an, bewirken aber wenig. Rassistische Gewalttäter können sich dort am besten entfalten, wo zivilgesellschaftliche Strukturen fehlen. Die Bundesregierung handelt: 25 Millionen Mark jährlich stellt sie – zunächst auf drei Jahre befristet – Vereinen und Institutionen zur Verfügung, um zivile Courage zu fördern.
Kommentar von ANNETTE ROGALLA
Mit der neuen Strategie will die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Wachsamkeit gegenüber der rechtsradikalen Gefahr kein Strohfeuer bleibt. Das ist zu loben. Denn die zivilisatorische Basis, auf der sie beruht, ist fragil. Der traditionelle Antifaschismus greift als Mobilisierungsidee längst nicht mehr. Die freiheitliche Gesellschaft kann nur verteidigt werden, wenn ihre Bürger sie gegen Angriffe ihrer Feinde schützen. Und das tagtäglich. Die „national befreiten Zonen“ im Osten etwa lassen sich nur „zurückerobern“, wenn die demokratischen Institutionen sich aktiv um die Wiedergewinnung des verlorenen Territoriums bemühen. Das Bewusstsein dafür können Initiativen schärfen. Ihre staatliche Förderung macht also durchaus Sinn.
Unser Gemeinwohl braucht Busfahrer, die wissen, wie sie ihren Fahrgästen beispringen können, wenn diese von Rassisten attackiert werden. Auszubildende, die einen Monat im Ausland verbracht haben, dürften mehr Fähigkeit zur Toleranz entwickeln als Glatzen, die – wie Anfang der 90er-Jahre – auf Staatskosten zum Urlauben nach Israel geschickt wurden. Mit ihrem neuen Antirassismus-Programm propagiert die Bundesregierung ganz bewusst das Ende dieser Form von akzeptierender Jugendarbeit. Die neue Devise lautet: Nicht mehr den Rechtsradikalen werden Extrawürste gebraten, sondern ihre Gegner bekommen die Millionen. Dieses Bekenntnis war lange überfällig.
Doch schon jetzt ist klar, dass das Millionenprojekt unter Druck geraten wird. Seine Kritiker werden den „volkserzieherischen Ansatz“ bemängeln. Bereits etablierte Vereine der Sozialarbeit werden eifersüchtig bemüht sein, Geld aus dem neuen Topf für andere Dinge abzuzapfen. Kommunen und Länder können darüber klagen, die strikte Kofinanzierung zwinge sie ans Gängelband der Bundesregierung. Alle diese Einwände können diskutiert werden – gegen die Notwendigkeit des Programms sprechen sie nicht.
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