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einigung

Die Europa AG

Die Arbeitsminister der EU haben in Brüssel gestern die so genannte Europa AG verabschiedet. Diese soll es Unternehmen, die in mehreren EU-Ländern tätig sind, ermöglichen, sich unter einer einheitlichen Rechtsform zusammenzuschließen. Nach Schätzungen der EU-Kommission gibt es durch Vereinfachungen bei Verwaltung und Bilanzierung ein Einsparpotenzial der Firmen von jährlich 30 Milliarden Euro.

An dem Statut der Europäischen Aktiengesellschaft war seit 30 Jahren gearbeitet worden. Eine Einigung war immer wieder durch den Streit über die Mitbestimmung aufgehalten worden. Hier wollte Berlin die deutschen Regeln durchsetzen. Der Durchbruch kam vor zwei Wochen auf dem EU-Gipfel in Nizza, als Spanien eine Ausnahmeregelung zugebilligt wurde. Es muss nun den Mitbestimmungsgrundsatz bei Fusionen nicht anwenden. Erwartungsgemäß begrüßte der DGB die Regelung, die Arbeitgeber kritisierten sie.

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