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Die EU-Beschlüsse

Das beschloss der EU-Gipfel:

– Zehn Länder erfüllen die politischen Voraussetzungen für einen Beitritt zur EU und werden Anfang 2004 auch die wirtschaftlichen Kriterien erfüllen. Dies sind Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern.

– Mit diesen Ländern sollen die Beitrittsverhandlungen beim Europäischen Rat am 12. und 13. Dezember in Kopenhagen abgeschlossen und soll der Beitrittsvertrag im April in Athen unterzeichnet werden.

– In den jeweiligen Beitrittsvertrag sollen Schutzklauseln zu Wirtschaft, Binnenmarkt sowie Innen- und Justizpolitik aufgenommen werden. Sie sind drei Jahre gültig.

– Die Führer der Griechen und der Türken auf Zypern werden aufgefordert, ihren Konflikt noch in diesem Jahr beizulegen.

– Bis Mitte Dezember sollen Grundlagen für eine Entscheidung über die nächste Phase der EU-Bewerbung der Türkei vorliegen.