: die normen
Internationales Recht
Maßstab für die Untersuchung von Human Rights Watch sind die nach 1945 entwickelten internationalen Vereinbarungen für den Arbeits- und Sozialbereich sowie die nationale Gesetzgebung der USA. Grundlage sind die beiden auf der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ von 1948 aufbauenden Pakte über zivile und politische sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966. Im Zivilpakt wird das „Recht auf Vereinigungsfreiheit“ als eines der zentralen individuellen wie kollektiven Grundrechte verankert. Mit der Ratifizierung des Paktes hat Washington dieses als verbindliches Völkerrecht anerkannt und hätte ihn längst in nationales Recht umsetzen müssen.
Ähnliches gilt für die beiden Konventionen 87 und 98 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), in denen die Grundrechte auf gewerkschaftliche Organisation, auf Kollektivverhandlungen mit der Arbeitgeberseite und auf Streik als so genannte Kernarbeitsnormen vereinbart wurden. Die USA – obwohl ILO-Mitglied – haben diese Konventionen zwar bislang nicht ratifiziert. Doch 1998 unterzeichnete Washington eine – völkerrechtlich verbindliche Vereinbarung – wonach sämtliche Konventionen der ILO auch ohne ihre Ratifizierung für alle ihre Mitglieder verbindlich sind. AZU
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
