die nachricht: Atomkonflikt mit Iran: Rasche Eskalation, hilflose Europäer

Die USA verschärfen erneut die Sanktionen gegen Iran, jetzt sind auch Metallexporte des Landes betroffen. Paris und Berlin versuchen derweil zu retten, was zu retten ist

Das Neue

Iran und die USA bleiben auf Konfrontationskurs. Am Mittwoch verkündete die US-Regierung neue Sanktionen gegen Iran: Jetzt sollen auch die Exporte von Aluminium, Kupfer, Stahl und Eisen unterbunden werden. Gleichzeitig stellte Irans Präsident Hassan Rohani denjenigen Staaten ein Ultimatum, die an dem vor einem Jahr von den USA einseitig aufgekündigten Atomabkommen festhalten: Wenn sie nicht in der Lage seien, den Iran vor den Auswirkungen der US-Sanktionen zu schützen, werde sein Land binnen 60 Tagen die Urananreicherung auf ein Niveau nahe dem für den Bombenbau benötigten wieder aufnehmen.

Der Kontext

Schon im Wahlkampf hatte US-Präsident Donald Trump das 2015 zwischen den fünf Vetomächten des UN-Sicherheitsrats plus Deutschland mit dem Iran geschlossene Atomabkommen als „schlechtesten Deal aller Zeiten“ kritisiert. Im Mai 2018 dann verkündete er den Ausstieg der USA aus dem Abkommen und setzte zugleich massive Wirtschaftssanktionen gegen Iran in Kraft. Die Europäische Union, die an dem Abkommen festhalten will, kündigte damals an, mit eigenen Mitteln die Wirkungen der Sank­tionen abzudämpfen, bislang jedoch erfolglos. Irans Wirtschaft ist von den Sanktionen massiv getroffen.

Die Reaktionen

Während Donald Trump sich am Mittwoch rühmte, die iranische Wirtschaft „in eine beispiellose Depression“ gestürzt zu haben, die dem Land die Finanzierung von Terrorkampagnen erschwere, kam insbesondere aus Europa deutliche Kritik an der Eskalation. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron regte an, das Abkommen für die Zeit nach 2025 um einen Passus über ballistische Raketen zu ergänzen, warb aber für die Erhaltung des Abkommens. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen (SPD) gab im Interview mit der ARD zu, Europa habe es bislang nicht geschafft, die Folgen der US-Sanktionen für Irans Wirtschaft abzumildern. Man sehe sich auch in dieser Beziehung Teheran gegenüber im Wort. Aber: „Wir werden nicht, nur weil Amerika jetzt vertragsbrüchig geworden ist, eine vertragsbrüchige Haltung der Iraner akzeptieren können.“ Das Ziel eines Iran ohne Atomwaffen bleibe bestehen. US-Außenminister Mike Pompeo verurteilte von London aus Irans Ultimatum an die verbliebenen Vertragsstaaten. Es unterstreiche nur „die beständige Herausforderung, die das iranische Regime für Frieden und Sicherheit weltweit“ darstelle.

Die Konsequenz

Die europäischen Staaten werden kaum in der Lage sein, dem wirtschaftlichen Erdrosselungskurs der US-Regierung gegen Iran etwas entgegenzusetzen. Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die USA das Abkommen, das überprüfbar funktionierte und von Iran eingehalten wurde, erfolgreich aufgekündigt haben. Europa kann noch versuchen, einen Krieg der USA, Israels und Saudi-Arabiens gegen Iran zu verhindern. Doch die Situation gerät jeden Tag weiter außer Kontrolle.

Bernd Pickert