die nachricht: Aus der „Benalla-Affäre“ ist eine Staatsaffäre geworden

Der frühere Sicherheitsberater des französischen Präsidenten Macron wird beschuldigt, vor dem Untersuchungsausschuss des Senats Falschaussagen gemacht zu haben

Das Neue

Ein Untersuchungsausschuss des französischen Senats, der sich in mehrwöchigen Hearings mit der „Benalla-Affäre“ befasst hat, erhebt schwere Vorwürfe wegen einer leichtfertigen Organisation im Élysée-Palast. Wie konnte es dazu kommen, dass ein so junger und unbedeutender Mitarbeiter „außerhalb jeglicher Hierarchie einen so unverständlich wichtigen Platz“ an der Seite von Emmanuel Macron einnahm? Die Senatoren staunen ebenso über die ungewöhnlichen Privilegien dieses Vertrauten des Präsidentenpaars.

Sie beschuldigen Alexandre Be­nalla, den Ex-Sicherheitsberater des Präsidenten, vor ihrer Kommission Falschaussagen gemacht zu haben. Benalla und der mit ihm befreundete Mitangeschuldigte Vincent Crase sitzen seit Montag in Untersuchungshaft. Aus einem vom ­Onlinemagazin Mediapart veröffentlichten Gespräch geht hervor, dass die ­beiden nach der Einleitung von Ermittlungsverfahren die Beseitigung von Beweismaterial organisiert ­haben.

Der Kontext

Es handelt sich um eine Fortsetzungsgeschichte, die sich immer mehr zu einer Staatsaffäre auswächst. Begonnen hatte es mit Videos, die zeigen, wie nach der ­Pariser 1.-Mai-Kundgebung Benalla und Crase ein junges Paar misshandeln. Sie waren unberechtigterweise mit Helm und Armbinde wie Polizisten ausgerüstet. Zudem hatten sie sich illegal Waffen beschafft, die Benalla gelegentlich bei sich trug, als er Präsident Macron begleitete.

Mediapart enthüllte auch, dass Crase lukrative Verträge für den persönlichen Schutz der Familien zweier russischer Oligarchen abschloss. Benalla soll zudem nach seiner Entlassung widerrechtlich seine Diplomatenpässe verwendet haben, um auf Geschäftsreisen in Afrika Staatschefs zu treffen. Fast jede Woche kommen neue Verwicklungen an den Tag, die das Image von Staatspräsident Macron schwer belasten.

Die Reaktionen

Aus dem „Fall Benalla“ ist eine Staatsaffäre geworden. Ein „Big Bang“ für die Staatsführung, kommentierte Libération. Noch bevor die Senatskommission das Ergebnis ihrer Untersuchung samt Rügen und Vorwürfen publiziert hatte, kritisierte Regierungssprecher Benjamin Griveaux, der parlamentarische Bericht sei „voller Unwahrheiten“. Er versprach, die Präsidentschaft werde alles „mit Fakten“ widerlegen. Premierminister Édouard Philippe erklärte, er sei „ein wenig enttäuscht“. Es sei im Übrigen nicht die Aufgabe des Senats, ein Urteil über „das interne Funktionieren der Präsidentschaft“ abzugeben. Le Monde verteidigt dagegen die unabhängige Arbeit der Senatskommission, die permanent starken Pressionen ausgesetzt gewesen sei.

Die Konsequenz

Benalla und Crase sind nicht die Einzigen, die aufgrund des Berichts mit gerichtlichen Folgen rechnen müssen. Auch gegen drei enge Berater Macrons soll die Staatsanwaltschaft aufgrund ihrer Aussagen vor der Kommission wegen Behinderung der Justiz ermitteln.

Rudolf Balmer