die nachricht: Die SPD will einen Stopp für Mieterhöhungen
Mieten sollen bei angespannten Wohnungsmärkten in den nächsten fünf Jahren nur noch in Höhe der Inflation steigen dürfen, fordern Andrea Nahles und Thorsten Schäfer-Gümbel
Das Neue
Die SPD fordert in einem Zwölfpunkteprogramm unter der Überschrift „Mietenwende jetzt“ weitere Maßnahmen in der Wohnungspolitik. Die wichtigste: ein Mietenstopp in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt – also überall dort, wo jetzt schon die Mietpreisbremse gilt. Dort sollen Mieten in den nächsten fünf Jahren nur noch in Höhe der Inflationsrate steigen können – außer wenn Vermieter modernisieren. Zudem sollen Eigenbedarfskündigungen erschwert werden – wie, bleibt unklar –, ebenso die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Auch hier bleiben die genauen Regelungen unklar.
Der Kontext
Andrea Nahles hat das Zwölfpunkteprogramm zusammen mit Thorsten Schäfer-Gümbel präsentiert. In wenigen Wochen sind Landtagswahlen in Bayern und Hessen. In Bayern steht die SPD laut der letzten Umfrage bei 13 Prozent, in ihrem traditionellen Stammland Hessen mit Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel bei 24 Prozent – das wären fast sieben Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2013. Mit ihrer bisherigen Mietenpolitik in der Großen Koalition kann die SPD kaum punkten. Erst am Mittwoch beschloss das Kabinett eine geringfügige Verbesserung der Mietpreisbremse. Demnach müssen Vermieter zukünftig begründen, wenn sie bei einer Neuvermietung mehr Geld verlangen, als es der Mietspiegel hergibt. Eine bis zu 10 Prozent teurere Vermietung bleibt ihnen aber erlaubt. Die Modernisierungsumlage, die das sogenannte Herausmodernisieren erleichtert, wurde von 11 auf 8 Prozent gesenkt. Der Deutsche Mieterbund fordert 4 Prozent.
Die Reaktionen
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Caren Lay twitterte: „Freut mich, dass die SPD die Forderung der Linken nach Mietenstopp übernommen hat. Schade nur, dass das, was die SPD als Gesetz vorlegt, nichts damit zu tun hat. Eine neue Art der Wählertäuschung.“ Jan-Marco Luczak, Mietenexperte der Union, schrieb, der geforderte Mietenstopp sei „ein massiver Eingriff in das Eigentumsrecht“ und operiere „an der Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen“. Die SPD torpediere damit das parlamentarische Verfahren für die gerade im Kabinett beschlossene Mietpreisbremse – und verzögere das Gesetz. Letzteres kann man auch als Drohung lesen: Bisher hatte gerade die Union die Mietpreisbremse blockiert.
Die Konsequenz
Vermutlich keine. Die CDU/CSU wird darauf verweisen, dass die neuen Vorschläge der SPD nicht im Koalitionsvertrag vereinbart wurden und sich seitdem keine neue Lage ergeben hat. Womit sie bezüglich des Wohnungsmarktes recht hat, nicht aber bezüglich der SPD: Als der Koalitionsvertrag geschlossen wurde, hieß der SPD-Vorsitzende noch Martin Schulz. Und der war sich während des Wahlkampfs nicht sicher gewesen, ob Mieten überhaupt ein relevantes Thema seien. Jetzt, kein Jahr später, bezeichnet die SPD in ihrem Zwölfpunktepapier das Thema als „die soziale Frage des 21. Jahrhunderts“. Martin Reeh
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