die nachricht: CDU und FDP bei Spendern beliebt, SPD am reichsten
FDP und CDU haben 2017 doppelt so viele Großspenden eingestrichen wie vor der letzten Bundestagswahl 2013. Über die Finanzlage der Parteien sagt das aber wenig aus
Das Neue
Im Wahljahr 2017 haben CDU und FDP auffallend viele Großspenden bekommen. Dazu zählen alle Geldgeschenke ab 50.000 Euro, die dem Bundestag sofort angezeigt werden müssen. Die CDU strich knapp 2,9 Millionen Euro ein, der FDP-Schatzmeister konnte sich über 1,9 Millionen Euro freuen. Zu den Großspendern gehören Arbeitgeberverbände, Immobilienfirmen und die BMW-Familien Quandt und Klatten. Im Wahljahr 2013 hatte die CDU nur 1,5 Millionen bekommen und die damals im Niedergang befindliche FDP 800.000 Euro. Die Grünen erhielten im ablaufenden Jahr insgesamt 370.000 Euro von drei Privatpersonen – vor vier Jahren waren es nur 60.000 Euro. Die CSU ging jetzt leer aus, die SPD blieb stabil mit 350.000 Euro.
Der Kontext
Die öffentlichkeitswirksamen Großspenden geben nicht das ganze Bild wieder. Erst das gesamte Spendenaufkommen zeigt, welche Parteien von reichen Gönnern favorisiert werden. Die Gesamtspenden stehen in den Rechenschaftsberichten: 2015 – neuere Zahlen gibt es nicht – strich die CDU insgesamt 20 Millionen Euro ein, die SPD zehn, die FDP sieben und die CSU knapp sechs Millionen. Die Grünen konnten vier und die Linke zwei Millionen verbuchen. Trotzdem ist die SPD mit einem Reinvermögen von 200 Millionen Euro bis heute die reichste Partei. Das liegt an ihrem umfangreichen Immobilienbesitz, der teilweise noch aus der Zeit vor 1933 stammt, und an den Ausschüttungen aus ihren Medienbeteiligungen. Die FDP ist mit einem Vermögen von 6,7 Millionen Euro vergleichsweise arm.
Die Reaktionen
Liegen Spenden knapp unter der 50.000-Euro-Grenze oder werden sie gestückelt, tauchen sie erst mit zeitlicher Verzögerung in den Rechenschaftsberichten auf. Der Verein Lobbycontrol fordert, dass die Spendernamen sofort öffentlich gemacht werden sollen, wenn die Grenze im Laufe des Jahres überschritten wird. Außerdem fordert Lobbycontrol eine Obergrenze von 50.000 Euro, um politische Gefälligkeiten als Gegenleistung für Spenden zu verhindern.
Die Konsequenz
Es wird keine geben. Die Geschichte der Parteienfinanzierung zeigt: Erst nach dem Aufdecken illegaler Praktiken und Skandalen wie der CDU-Spendenaffäre verschärfen die Fraktionen im Bundestag das Parteiengesetz. Es ist legal, große Summen zu spenden, solange sie transparent sind und veröffentlicht werden. Ein größeres Problem als die 50.000-Euro-Grenze ist, dass Spenden unter 10.000 Euro überhaupt nicht ausgewiesen werden müssen – hier liegt das eigentliche Einfallstor für Tricks wie der Stückelung.
Von Parteienrechtlern wird außerdem kritisiert, dass die Parteien inzwischen sogenannte Mandatsträgerbeiträge in Millionenhöhe einstreichen. Das sind formal freiwillige Beiträge, de facto aber Zwangsabgaben der Abgeordneten an ihre Parteien. Die Parteien finanzieren sich somit zum erheblichen Teil über Geld, dass für die Arbeit der Volksvertreter, aber nicht für die Parteien bestimmt ist. Gunnar Hinck
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